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SPD kürt Schwan offiziell zur Gegenkandidatin Köhlers

Bundespräsidenten-Wahl

Ein Jahr vor der Neuwahl des Bundespräsidenten hat die SPD die Hochschulprofessorin Gesine Schwan offiziell zur Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler gekürt. Der SPD-Vorstand nominierte die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) am 26. Mai ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Parteichef Kurt Beck sagte danach, die SPD werde keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Schwan kündigte an, auch um Stimmen der Linken werben zu wollen, Absprachen mit der Linkspartei werde es aber nicht geben. Die Politologin wird am 23. Mai 2009 gegen Köhler in der Bundesversammlung antreten. 2004 war sie Köhler bei der Wahl des Bundespräsidenten nur knapp unterlegen.

Beck versicherte, die Sozialdemokratie habe Köhlers Entscheidung, 2009 wieder zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Diesen Respekt werde die SPD bis zum Wahltag im Jahr 2009 bewahren. Der SPD-Chef hob hervor, in einer demokratischen Gesellschaft sei eine Gegenkandidatur als Chance zu begreifen, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dies werde in einer "freundlich-offenen und gegen niemanden gerichteten Art und Weise" geschehen. Für eine solche Diskussion sei Schwan die richtige Kandidatin.

Der SPD-Vorsitzende wies Vorwürfe zurück, seine Partei wolle mit der Nominierung Schwans ein mögliches rot-rotes Bündnis im Bund vorbereiten. In der Bundesversammlung gebe es keine Koalition, sondern nur Wahlfrauen und Wahlmänner. Es existierten "in keinster Weise" irgendwelche koalitionären Vorbestimmungen, "weder heimlich noch laut, also überhaupt nicht".

Zu kritischen Äußerungen aus der Union sagte Beck, dort hätten sich einige "kräftig verirrt". Die Lage in der großen Koalition werde sich aber wieder beruhigen: "In der Koalitionsspitze herrscht diese Aufregung nicht". Die SPD habe in der Präsidentenfrage "kein Gefeilsche um Parteipolitik" betrieben: "Das haben andere begonnen", sagte Beck. Auch wolle sich die SPD mit der Aufstellung Schwans keineswegs in eine bessere Startposition für den Bundestagswahlkampf bringen. Die Nominierung der Hochschulprofessorin sei allerdings ein Beitrag zur Belebung der politischen Diskussion.

Schwan zeigte sich erfreut über die "klare Unterstützung" der SPD. Die 65-jährige Politologin stellte klar, sie werde "um Stimmen aus allen Parteien werben, namentlich auch aus der Linken". Sie machte zugleich aber deutlich, dass es keine Absprachen mit der Linkspartei geben werde. Sie werde diese auch weiter kritisieren. Die Linke müsse sich entscheiden zwischen konstruktiver Politik und "demagogischer Polemik". Wer von den Linken sich für sie entscheide, der wähle den ersteren Weg.

Angesichts der unklaren Verhältnisse in der Bundesversammlung räumte Schwan ein, dass die SPD und sie selbst mit der Kandidatur "ein gewisses Wagnis" eingingen. Politik habe aber immer mit Wagnis zu tun, zur Demokratie gehöre auch Mut. Wichtig sei aber auch die Freude an kontroversen Debatten: "Ich tue es mit Lust", betonte Schwan.

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