Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen

Überwachungssoftware installieren

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.

Mit diesen Plänen schlägt Bayern einen Sonderweg ein. Die Bundesregierung hatte sich nach harten Auseinandersetzungen darauf geeinigt, das Betreten von Wohnungen zur Manipulation von Rechnern weiterhin zu verbieten. Die SPD, die Opposition und Datenschützer hatten sich vehement dagegen gewehrt.

"Das Thema Datenschutz ist hier sicher kein Hindernis", verteidigte Merk die Pläne. Es gehe darum, Menschen zu schützen - vor Terroranschlägen ebenso wie vor Kinderpornographie. Die Ermittlungsmethode solle auch in nur in wenigen Fällen schwerster Kriminalität und mit einer richterlichen Genehmigung erlaubt werden - vorläufig.