Ausschuss ebnet Weg für höhere Beamtenbezüge

Nach Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Der Innenausschuss des Bundestages hat am 28. Mai einstimmig den Weg für die Erhöhung der Beamtenbezüge geebnet. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Entwurf. Damit erhalten Beamte und Bundesrichter sowie Soldaten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 zusätzlich 50 Euro im Monat und eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgt am 1. Januar 2009. Damit sollen die Bezüge dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angepasst werden.

Insbesondere auf Druck der SPD-Fraktion und der Oppositionsfraktionen wurde in der Gesetzesvorlage gegen den Willen der Union die zusätzliche Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten gestrichen. Wegen des Verzichts der Abgeordneten hatte schließlich auch die Regierung beschlossen, ihre Gehälter nicht anzuheben. Damit bekommen auch die Parlamentarischen Staatssekretäre nicht mehr Geld.

Anders sieht es für die beamteten Staatssekretäre aus, sie profitieren von dem Gesetz. Die Anhebung bedeutet nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für diese Staatssekretäre einen Anstieg von derzeit 10.353 auf 10.726 Euro monatlich im ersten und auf 11.026 Euro im zweiten Schritt.