Grüne werfen Bundesregierung Versagen in der Klimapolitik vor

"Regierung blockiert EU-Vorhaben"

Die Grünen werfen der großen Koalition Versagen beim Klimaschutz vor. "Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung bis 2020 noch 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Nach heutigem Stand wird sie maximal 100 Tonnen erreichen - mehr bringen die aktuellen Pläne nicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die praktische Politik bleibe weit hinter dem Versprochenen zurück, kritisierte Hermann. Eine Hauptursache dafür sei die fehlende Strategie im Verkehrssektor.

So habe sich die Koalition von ihrer Biosprit-Strategie und den Plänen zur Verbrauchskennzeichnung von Autos verabschiedet. Die Ausrichtung von Kfz-Steuer und der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß drohten zu scheitern, zudem blockiere die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission, von 2012 an eine CO2-Obergrenze für Neuwagen einzuführen.

"Im Bereich Klimaschutz und Verkehr ist das ein Totalversagen. In keinem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander", sagte Hermann.