Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben

Bundestagswahl 2009

Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.

Pofalla sagte, die CDU stehe "zum bewährten Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung". Ziel der CDU sei es aber nach dem Vorstandsbeschluss, dass derjenige eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalte, der "ein Leben lang Vollzeit beschäftigt war". Diese Rente sei steuerfinanziert und bedarfsabhängig auszugestalten.

Rüttgers sagte: "Bedarfsgerecht heißt, dass man ohne Not im Alter leben kann". Dies müsse nun in der Arbeitsgruppe definiert werden. Wie Rüttgers wertete auch sein Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Einigung als Erfolg. Wer lange gearbeitet und eingezahlt hat, solle bei seinen Altersbezügen oberhalb der Grundsicherung liegen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) betonte: "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr Rente haben als derjenige, der nicht gearbeitet und vorwiegend von staatlichen Transferleistungen gelebt hat".

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte die CDU auf, bei ihren Vorschlägen für Klarheit zu sorgen. Falls der CDU-Vorstand die "unspezifischen" Rüttgers-Vorschläge abgelehnt habe, verdiene er Lob, sagte der Minister. Vieles spreche dafür, aber sicher könne man sich dessen nicht sein. Er fände es schön, wenn der Koalitionspartner nun aufklären würde, was gesagt worden sei. Der SPD-Politiker betonte, wenn eine steuerfinanzierte Bedarfsabsicherung stattfinden solle, sei das gut.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die CDU-interne Einigung als "faulen Kompromiss". Die große Koalition komme nicht daran vorbei, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel vollkommen herauszunehmen, wenn sie Altersarmut verhindern wolle.

Die Grünen-Rentenexpertin Irmingard Schewe-Gerigk begrüßte, dass die CDU "den Handlungsbedarf zur Vermeidung von künftiger Altersarmut nicht mehr leugnet". Überzeugender wäre es aber, wenn die Union "bereits heute ihre Blockade des gesetzlichen Mindestlohns aufgeben würde", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Schließlich sei die Ausweitung des Niedriglohnsektors "eine der wesentlichen Ursachen von drohender Altersarmut kommender Rentengenerationen".