Westerwelle glaubt nicht an Umsetzung des CSU-Steuerkonzepts

"Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei"

Die CSU wird nach Ansicht des FDP-Chefs Guido Westerwelle nicht an ihren Plänen zu Steuerentlastungen festhalten. Er erwarte, "dass davon lediglich Worte überbleiben und das Gegenteil stattfinden wird", sagte Westerwelle am 6. Mai im Deutschlandfunk. "Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei und deswegen ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie jetzt mit Steuersenkungen ankommt." Die FDP werde der CSU jedoch Gelegenheit geben, Wort zu halten und all deren Steuersenkungsvorschläge bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die FDP warf der CSU vor, sie habe mit der Zustimmung zu Steuergesetzen die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro belastet.

Westerwelle machte eine mögliche Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr von einem einfacheren Steuersystem abhängig. Die derzeitige Bundesregierung habe "Geld wie Heu", das sie jedoch "verplempere", sagte der FDP-Chef.

Fricke: Etikettenschwindel in der Steuerpolitik

Nach FDP-Berechnungen hat die CSU Steuergesetzen zugestimmt, die die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro belasten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) warf der CSU in der "Bild"-Zeitung vor, mit ihrem neuen Steuerkonzept Etikettenschwindel zu betreiben.

"Wer den Bürgern allein bei den Steuergesetzen 37 Milliarden Euro nimmt, ihnen aber nur 28 Milliarden Euro geben will, ist ein Blender und wenig glaubwürdig", sagte Fricke.