Burkhard Hirsch beklagt "Herumfummelei" an der Verfassung
"Grundrechte-Reports 2008"
Scharf kritisierte Hirsch die zunehmende Überwachung der Bürger. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch, der als Rechtsanwalt tätig ist und Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren erhoben hat. Durch die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten werde jeder Bürger als potentieller Straftäter behandelt.
"20 Jahre lang waren wir auf der Rutschbahn in den Überwachungsstaat. Jetzt nähern wir uns dem freien Fall", sagte Hirsch. Es gebe das Gefühl, "dass der Staat nicht mehr der wohlmeinende Bruder ist", sondern "eine Macht, die kontrollierend dem Bürger gegenübersteht". Dies könne zu Entfremdungseffekten bei den Bürgern führen, die mit solch einem Staat nichts mehr zu tun haben wollten.
Der von neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeitete Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Er erscheint in diesem Jahr zum zwölften Mal.