Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam

Wahlkampfspenden

In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.

Der soll das Geld - verteilt auf die Wahlkämpfe 1998, 2002 und 2005 - für Werbemittel wie Handzettel, Kugelschreiber und Feuerzeuge gezahlt haben.

Adam hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber informiert, die Sachspenden nicht gemäß den Verhaltensregeln des Parlaments gemeldet zu haben. Zugleich hatte er angekündigt, den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären. Er lässt sein Amt als CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern ruhen, bis Lammert die Vorwürfe überprüft hat. Adam hatte wiederholt gesagte, dass die Sachspenden an ihn persönlich gegangen und seiner Ansicht nach daher nicht als Parteispenden zu werten seien.

Schelsky sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall.