Besucherkonzepte

Bundesstiftung Umwelt übernimmt 46.000 Hektar Militärgelände

Der Bund überträgt 46.380 Hektar für den Naturschutz offenbar besonders wertvoller Flächen an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Ein Rahmenvertrag wurde von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 13. Mai in der Wahner Heide bei Köln unterzeichnet. Die DBU will sicherstellen, dass die ehemals militärisch genutzten Liegenschaften langfristig geschützt werden.

"Gabriel greift Forderung der Linken auf"

Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale erneuert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker am 13. Mai auf NDR Info. Besserverdienende profitierten dagegen von einer hohen Steuerersparnis. Hier müsse umverteilt werden. "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", kommentierte der Links-Politiker Lutz Heilmann. Die Linke habe bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht.

"BKA kontrolliert sich selbst"

SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.

Straßenverkehrsordnung

Handyverbot am Steuer hat Bestand

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig gerügt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Beschwerdeführerin war eine Rechtsanwältin, der ein Bußgeld verhängt wurde, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte.

"Auf Kosten der Politik profiliert"

Wachsender SPD-Widerstand gegen Bundespräsident Horst Köhler

In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen eine mögliche Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich dagegen aus, Köhler 2009 für eine zweite Amtszeit zu wählen. Dabei wurde der Name der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD), die im Jahre 2004 gegen Horst Köhler angetreten und unterlegen war, ins Spiel gebracht. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Die Welt" berichteten, dass zahlreiche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bei der Partei-Spitze bereits Bedenken dagegen angemeldet haben, Köhler im kommenden Jahr mitzuwählen.

"Den Marktkräften einen Rahmen geben"

Beck fordert europäische Sozialstandards

SPD-Chef Kurt Beck mahnt europaweite Sozialstandards an. Zwar müsse die solidarische Absicherung der Lebensrisiken vordringliche Aufgabe der Nationalstaaten bleiben, sagte Beck am 9. Mai in Warschau in einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Gleichwohl seien auf EU-Ebene gemeinsame Rahmenbedingungen nötig, "um soziale und ökologische Standards wirksam abzusichern und zu stärken." Nur so sei sichergestellt, dass der erwirtschaftete Wohlstand nicht nur einigen wenigen, sondern vielen Menschen zugutekomme, so Beck.

Geheimdienst-Kontrolle

Linke legt Gesetzentwurf für PKG-Reform vor

Die Linke im Bundestag fordert eine radikale Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Kern des am 9. Mai vorgestellten Gesetzentwurfs der Linken ist das Recht von PKG-Mitgliedern, der so genannten nachrichtendienstlichen Lage und der Präsidentenrunden im Kanzleramt beizuwohnen, an der die Spitzen der Geheimdienste teilnehmen. Der von der Links-Fraktion ins PKG entsandte Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic sagte: "Es darf in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben." Es gehe seiner Fraktion darum, den "Mythos des Geheimen" zu zerstören. "Wir wollen einen rationalen Zugriff auf die Dienste", betonte Neskovic. Vom Zugang des PKG zu nachrichtendienstlicher Lage und Präsidentenrunde hänge eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste ab, meint Neskovic. Wer sich dagegen ausspreche, wolle diese Kontrolle offenbar nicht.

"Infotainment-Fritzen"

SPD-Fraktionsvize Stiegler wirft Medien Mobbing gegen Beck vor

Es ist kaum zu übersehen, dass die Medien beständig versuchen, eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Kurt Beck zu verhindern. Sie bevorzugen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der für eine Kontinuität der Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht. Die tägliche Stimmungsmache gegen Beck rief nun SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler auf den Plan. Im "Deutschlandfunk" wirft er den Medien Kampagnenjournalismus gegen Beck vor. Beck sei in der Partei tief verankert, draußen hoch anerkannt, aber er sei in Berlin vom ersten Tag an gemobbt worden, sagte Stiegler. "Irgendwann hört das auch auf. Das ist eine Frage, wann es den Leuten langweilig wird." Stiegler sprach von einem "Bemühen der Hauptstadtpresse und mancher Medien", Beck zu mobben, und es sei eine geprobte Solidarität, zu ihm zu stehen.

"Hoffnungslose Lage schwächerer Schüler"

CDU-Wirtschaftsrat sieht Hauptschulen als Belastung für die Wirtschaft

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat die Union aufgefordert, nicht länger am Modell der Hauptschule festzuhalten. Die Hauptschulen seien die größte bildungspolitische Belastung für die Wirtschaft, sagte Lauk dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die CDU müsse endlich zur Kenntnis nehmen, "dass die Hauptschule nicht zu retten ist".

Lebenslänglich für Kinder

Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen

Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.

Bis zu elf Jahre Haft gefordert

Bundesanwaltschaft geht von geplantem Anschlag auf Allawi aus

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Ansar al Islam hat die Bundesanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe von elf Jahren gefordert. Anklagevertreterin Silke Ritzert stufte den 34-jährigen Ata R. am 8. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart als einen Rädelsführer der Organisation ein. Für die zwei Mitangeklagten beantragte sie Haftstrafen von jeweils acht Jahren und neun Monaten. Allen drei Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zur Ermordung des früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi vorgeworfen.

"Grundrechte-Reports 2008"

Burkhard Hirsch beklagt "Herumfummelei" an der Verfassung

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) beklagt ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der Grundrechte. "Die Herumfummelei an unserer Verfassung und unseren Grundrechten muss aufhören", sagte Hirsch am 8. Mai bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2008" in Karlsruhe. Hirsch sprach von einer "innenpolitischen Aufrüstung sondergleichen", mit der die Belastbarkeit des Grundgesetzes erprobt werde. Er habe immer mehr den Eindruck, "dass die Beschwörung der Gefahren des Terrorismus benutzt wird, um all das durchzusetzen, was man immer schon wollte". Absolute Sicherheit gebe es aber nicht einmal in einem totalitären Staat, betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Absolute Sicherheit gibt es nur auf dem Friedhof."

Tariferhöhungen wurden möglicherweise schon berücksichtigt

Mehrere SPD-Abgeordnete gegen Diätenerhöhung

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge. Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Parlamentarier wollen gegen die geplante Diätenerhöhung stimmen. "Unserer Ansicht nach wurden die zu erwartenden Tariferhöhungen der Jahre 2008 bis 2010 für Bundesbeamte bereits mit der im November beschlossenen Diätenerhöhung abgegolten", sagte deren Sprecher Ernst Dieter Rossmann am 8. Mai in Berlin. "Eine weitere Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für unangemessen."

Wahlkampfspenden

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam

In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.

"Verunglimpfung des Staates"

Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von NPD-Politiker Gansel

Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel steht eine Klage wegen Verunglimpfung des Staates bevor. Der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags empfahl am 6. Mai in Dresden die Aufhebung der Immunität Gansels. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Christian Steinbach (CDU) fiel der Beschluss mit einer Gegenstimme, weshalb nun noch der Landtag über die Aufhebung der Immunität Gansels entscheiden muss. Dies wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai geschehen. Dann ist der Weg frei für die von der Staatsanwaltschaft Dresden geplante Klage gegen Gansel. Sie wirft dem 33-Jährigen vor, in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet zu haben. Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates erfüllt.

Urteil rechtskräftig

Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology observieren

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Überwachung der Scientology-Organisation ist rechtskräftig. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, zog Scientology seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils am 28. April zurück. Das OVG hatte am 12. Februar dieses Jahres entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Scientology-Organisation in Deutschland weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren darf. Das Gericht bestätigte dabei eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2004. Scientology, seit elf Jahren unter Beobachtung der Staatsschützer, hatte gegen die Überwachung geklagt.

Anreicherung von waffenfähigem Uran

"Atomschmuggel"-Prozess wird im Juni in Stuttgart neu aufgerollt

Der 2006 beim Landgericht Mannheim geplatzte "Atomschmuggel"-Prozess gegen einen Ingenieur wird am 5. Juni vor dem Oberlandesgericht Stuttgart neu aufgerollt. Das teilte das Gericht am 6. Mai mit. Dem deutschen Ingenieur mit Schweizer Wohnsitz wird vorgeworfen, Libyen bei der Entwicklung und beim Bau von Anlagen für die Anreicherung von waffenfähigem Uran unterstützt zu haben. Der Angeklagte Gotthard L. soll an der Herstellung und Lieferung einer Gasultrazentrifuge für das libysche Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen sein.

"Kluge Regelung, die auch akzeptiert wird"

SPD-Politiker kündigt Vorstoß für bundesweiten Nichtraucherschutz an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat noch für diesen Monat einen Vorstoß für einen bundesweiten Nichtraucherschutz angekündigt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. Die Arbeitsstättenverordnung muss geändert werden, so dass alle Mitarbeiter in der Gastronomie vor Rauch geschützt werden. Nur so ist ein flächendeckender Gesundheitsschutz in Gaststätten denkbar. Es wird dazu bald eine Initiative geben", sagte Binding der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin bereits im Gespräch mit den Gesundheitspolitikern meiner Fraktion. Wir müssen überlegen, wie man eine kluge Regelung findet, die auch akzeptiert wird. Noch in diesem Monat wird das konkreter."

Zwei Millionen Euro Wahl-Unterstützung

EU will ethnische Minderheiten Georgiens an die Wahlurne bringen

Die Kommission hat 2 Millionen Euro für die Vorbereitung der für den 21. Mai 2008 angesetzten Parlamentswahlen in Georgien bereitgestellt. Mit dieser Unterstützung sollen Georgiens Bemühungen gestärkt werden, die bei den Präsidentschaftswahlen im Januar festgestellten Mängel zu beheben. Das Mittelpaket soll dazu beitragen, die Verwaltung der Wahlen und "die Wählerinformation zu verbessern", so die Kommission. Mit einem Teil des Geldes soll "eine umfassende Kampagne zur Sensibilisierung der Angehörigen ethnischer Minderheiten für die Wahlen" finanziert werden.

"Globale Energieversorgungskette"

CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen als Leitmotiv stellt die Union ihrem Strategiepapier ein Zitat der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 voran: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Robustes Eingreifen, ein Synonym für Angriffskriege, kommen für die Union beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung in Betracht. Ein anderes strategisches Ziel ist die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht", heißt es in dem Papier. Und: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc." Bereits heute werde die Bundeswehr eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die "Sicherung der globalen Energieversorgungskette" müssen nach Auffassung der Union auch China und Indien integriert werden, "die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir".