Rot-grüne Kriegs-Unterstützung

Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig

Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".

"Geistige Brandstifter"

Schäuble verbietet rechts gerichtete Vereine

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrere rechts gerichtete Organisationen verboten. Das Verbot betrifft den Verein "Collegium Humanum" im ostwestfälischen Vlotho (Kreis Herford) mit seiner Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)", teilte das Innenministerium am 7. Mai in Berlin mit. Zur Durchsetzung des Verbots wurden 30 Objekte schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen durchsucht.

Verflechtung zwischen Unternehmen und Maklerin

Private Jobmakler dürfen auch an eigenen Arbeitsgeber vermitteln

Private Jobmakler können sich auch dann von der Arbeitsagentur bezahlen lassen, wenn sie Arbeitslose nur an Unternehmen vermitteln, bei denen sie auch selbst auf der Gehaltsliste stehen. In solchen Fällen sei nicht automatisch von einem Missbrauch der 2002 eingeführten Vermittlungsgutscheine für Erwerbslose auszugehen, urteilte am 6. Mai das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, wie eng die Verbindung zwischen Vermittler und Arbeitgeber tatsächlich sei.

Steuerpläne der Bundesregierung

Kein Steuervorteil mehr für "extremistische" Vereine

"Extremistische" Vereinigungen sollen künftig nicht mehr von Steuererleichterungen profitieren können. Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sieht vor, diese Vereine von der Gemeinnützigkeit auszuschließen. Finanzstaatssekretär Axel Nawrath sprach am 6. Mai in Berlin von einer politischen Maßgabe. Gemeinnützige Vereinigungen sind unter anderem von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer befreit, zudem profitieren sie vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Angeklagter bestreitet radikal-islamische Gesinnung

Bundesanwaltschaft sieht Schuld von drei angeklagten Iraker als erwiesen an

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am 6. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Den Hauptangeklagten Ata. R. bezeichnete sie als "Emir von Deutschland" der Terrororganisation. Dieser hatte vor Gericht eine radikal-islamische Gesinnung bestritten.

Angriffe auf Politik, Justiz und Wirtschaft

Parteienkritiker Arnim wirft der politischen Klasse Wählertäuschung vor

Deutschland ist ein demokratisch regiertes Land? Alle Macht geht vom Volk aus? Das Volk hat sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt sein Grundgesetz gegeben? Alles richtig? Alles falsch, behauptet der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Sein neues Buch "Die Deutschlandakte - was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" stellte er am Dienstag in Berlin vor. Glaubt man dem Autor, dann ist in Parlamenten, Ministerien und Ämtern nichts, wie es scheint - und nichts, wie es sein sollte. Arnim sieht eine "politische Klasse" an der Macht, die vor allem eines tut: den Wähler täuschen. Damit rührt sie nach seiner Meinung an die Grundfeste der Verfassung.

Nach Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes

Regierungs-Koalition verteidigt neuerliche Diätenerhöhung

Die große Koalition hat die geplante neuerliche Anhebung der Diäten um knapp 500 Euro ("rund 490 Euro") in den nächsten zwei Jahren verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 6. Mai in Berlin, der Maßstab, die Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln, sei richtig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Regelung "vernünftig". Er räumte allerdings ein: "Populär ist das nicht. Das ist klar." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die "ganz normale Anpassung". Ihm sei allerdings bewusst, dass dies bei den Bürgern nicht ankomme.

"Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei"

Westerwelle glaubt nicht an Umsetzung des CSU-Steuerkonzepts

Die CSU wird nach Ansicht des FDP-Chefs Guido Westerwelle nicht an ihren Plänen zu Steuerentlastungen festhalten. Er erwarte, "dass davon lediglich Worte überbleiben und das Gegenteil stattfinden wird", sagte Westerwelle am 6. Mai im Deutschlandfunk. "Bisher war die CSU eine reine Steuererhöhungspartei und deswegen ist es auch nicht glaubwürdig, wenn sie jetzt mit Steuersenkungen ankommt." Die FDP werde der CSU jedoch Gelegenheit geben, Wort zu halten und all deren Steuersenkungsvorschläge bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst im Bundestag zur Abstimmung stellen. Die FDP warf der CSU vor, sie habe mit der Zustimmung zu Steuergesetzen die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro belastet.

EU-USA-Gipfel

US-Präsident Bush kommt offenbar im Juni nach Deutschland

US-Präsident George W. Bush plant laut einem Zeitungsbericht nach dem EU-USA-Gipfel in Slowenien einen kurzen Abstecher nach Deutschland. Wie die "Financial Times Deutschlands" berichtet, soll Bush am 10. Juni ankommen und eine Nacht im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg verbringen. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte den Bericht nicht bestätigen. Die Planungen und vorbereitenden Gespräche für den Besuch von Bush seien noch im Gange.

Pionier der deutschen Schwulenbewegung

Berliner Promenade wird nach Sexualforscher Hirschfeld benannt

In Berlin erinnert künftig eine Straße an den Arzt und Sexualforscher Magnus Hirschfeld, der als Pionier der deutschen Schwulenbewegung gilt. Ihm zu Ehren wird von diesem Dienstag an eine Promenade an der Spree, schräg gegenüber vom Bundeskanzleramt, seinen Namen tragen. Dazu werden unter anderen Bundesjustizministerin Zypries und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Süsskind, erwartet. Auch ein Denkmal mit der Bronzebüste des Wissenschaftlers ist geplant. Hirschfeld wurde 1868 in Kolberg/Pommern als Sohn eines jüdischen Arztes geboren und starb 1935 in Nizza.

"Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten"

Europäischer Gerichtshof rügt EU-Regierungen wegen Kompetenzüberschreitungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Nichtigkeitsklage des Europaparlaments stattgegeben, weil die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Parlament keine hinreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Asylpolitik eingeräumt haben. Wie der Gerichtshof am 6. Mai mitteilte, hat der Rat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung "gemeinsamer Listen sicherer Staaten" nur eine Anhörung des Parlaments und nicht das so genannte Mitentscheidungsverfahren vorsah, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten.

Nichtangepasste Geschwindigkeit

Verkehrssünder zahlen ab 2009 bis zu doppeltes Bußgeld

Für Verkehrssünder wird es einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge ab Januar 2009 deutlich teurer. Mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern wolle die Bundesregierung gefährliche Verstöße im Straßenverkehr ahnden. So regele es der neue Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, den das Bundeskabinett am 21. Mai beschließen wolle.

Militärische Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung

Union stößt mit Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat auf heftige Kritik

Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Ein Strategiepapier dazu will die Fraktion am 6. Mai beschließen. Medienberichten zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

Fahrbereitschaft des Bundestages

Grüne wollen Abgeordnete in emissionsarme Autos setzen

Nach dem Willen der Grünen müssen sich die Abgeordneten des Bundestages künftig mit Kompaktwagen begnügen. Aus Umweltgründen forderte die Grünen-Fraktion am 5. Mai die Umstellung der Fahrzeugflotte der Fahrbereitschaft. Die Wagen sollten im Mittel nicht mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Anstelle der großen Dieselfahrzeuge der Mercedes-E-Klasse und der BMW 5er-Reihe sollten nur noch Autos der Kompaktklasse wie Mercedes A-Klasse, BMW 1er oder VW Golf angeschafft werden.

Bundestagswahl 2009

Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben

Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.

Bayerische Landtagswahl

Linke sieht CSU-Steuerpläne als Wahlkampfmanöver

Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl "völlig unglaubwürdig". Andernfalls würde die CSU im Bundestag einen Antrag stellen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen. Zudem habe die CSU als Regierungspartei selbst bei der Kürzung der Pauschale mitgewirkt. Selbst von der Schwesterpartei CDU gibt es keine uneingeschränkte Wahlkampfhilfe für die in Bayern um ihre Mehrheit bangende CSU.

Kooperation mit Sport

"Die Zeit" startet Projekt gegen Rechtsextremismus

Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat am Montag ein breitangelegtes Projekt gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Herzstück ist die Internetseite Netz-gegen-Nazis.de, auf der Informationen über Rechtsextremismus bereitgestellt werden und in mehreren Foren Fragen zum Thema diskutiert werden können. "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte, es gebe glücklicherweise schon viele gute Initiativen in Deutschland. "Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einen Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt", betonte di Lorenzo.

Althaus scheitert mit Personalie

CDU-Politiker Krause verzichtet nach Kritik auf das Ministeramt

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für die Leitung des Thüringer Kultusministeriums gescheitert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause gab am 5. Mai nach Kritik an seiner Arbeit für die rechtsgerichtete "Junge Freiheit" und andere Publikationen seinen Verzicht auf das Ministeramt bekannt. Er habe Althaus am 4. Mai gebeten, ihn am 8. Mai 2008 nicht zum Minister zu ernennen, teilte Krause in einer schriftlichen Erklärung mit. Er sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben, im Amt politisch souverän handeln und "ein halbwegs normales Leben" führen zu können.

"Neue politische Realität Lateinamerikas"

Annen kritisiert Reisepläne Merkels für Lateinamerika

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Lateinamerika-Reisepläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die Kanzlerin sollte die neue politische Realität Lateinamerikas zur Kenntnis nehmen, die aus der Ablehnung von entfesselten kapitalistischen Märkten und dem Scheitern des neoliberalen Projektes entstanden ist", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Er bemängelte, dass Merkel nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru neben den zwei einzigen noch konservativ regierten Länder des Kontinents, Kolumbien und Mexiko, nur Brasilien besuchen wolle. Die Kanzlerin reist Mitte Mai erstmals in ihrer Amtszeit nach Lateinamerika.

"Arbeit, die Sinn stiftet"

Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume

Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.