Einschränkung demokratischer Freiheiten

"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"

DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."

Attentäter

SPD-Chef Beck würdigt verstorbenen Widerstandskämpfer Boeselager

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den verstorbenen Widerstandskämpfer Philipp Freiherr von Boeselager als moralische Instanz gewürdigt. Boeselager war der letzte Überlebende der Attentäter vom 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Für das von Stauffenberg geplante Bombenattentat auf Hitler hatte Boeselager den Sprengstoff besorgt. Seine Mitverschwörer hatten ihn nicht verraten. Das Attentat schlug allerdings fehl. Hitler überlebte. Bereits 1943 war der Wehrmachtsoffizier am Versuch eines Attentats auf Hitler beteiligt. Boeselager war nach Angaben seiner Familie in der Nacht zu Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben. Er lebte zuletzt in Altenahr (Kreis Ahrweiler).

Gaststätten

Vorhang reicht nicht zur Abtrennung eines Raucherraums

Ein Vorhang reicht in einer Gaststätte nicht zur Abtrennung eines Raucherraums. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am 2. Mai veröffentlichten Urteil. In Rheinland-Pfalz ist seit 15. Februar ein Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Es verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Hochschulen, Museen, Theatern, Kinos, Sport- und Gaststätten. Geraucht werden darf in komplett abgeschlossenen Nebenräumen sowie in Festzelten, die höchstens 21 Tage an einem Ort stehen.

"Ausdruck einer dienenden Freiheit"

Medien sind für SPD-Chef Beck mehr als ökonomische Güter

SPD-Chef Kurt Beck nutzte den "Internationalen Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai für kritische Töne gegenüber Journalisten und Medienkonzernen. Durch "völlig überzogene Renditeerwartungen" und "fortschreitende Pressekonzentration" könne die Pressefreiheit in Gefahr geraten, so Beck. Selbstverständlich müssten im Mediengeschäft Gewinne gemacht werden, und selbstverständlich diene ein Presseprodukt, das nicht gekauft werde, weder den Journalisten noch der Pressefreiheit. Gleichwohl seien Medien "mehr als ökonomische Güter", so Beck, denn der Kern der Arbeit in den Medien, die Pressefreiheit, sei nicht ohne Grund im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.

steuerhinterziehung

CDU und FDP kritisieren Pläne Steinbrücks zu Steuerstraftaten

Politiker von CDU und FDP wollen offenbar nicht, dass vermögende Steuerhinterzieher besser vom Staat zur Verantwortung gezogen werden können. Sie kritisierten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verdoppeln zu wollen. "Das ist ein populärer Vorschlag, er geht aber haarscharf an der Ursache der Probleme vorbei", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Süddeutschen Zeitung". Zu Steuerhinterziehern würden Menschen seiner Ansicht nach häufig nur aufgrund des komplizierten Steuersystems.

"Arbeitslosenstatistik nicht aussagefähig"

Immer mehr Ältere sind offenbar auf "Hartz IV" angewiesen

Das Armutsrisiko für ältere Menschen in Deutschland hat nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutlich zugenommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") im Januar 2005 sei die Zahl der älteren Hilfebedürftigen bis Ende vergangenen Jahres um mehr als 22 Prozent und damit fast doppelt so stark gestiegen wie bei den anderen Altersgruppen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die DGB-Erhebung. "Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy.