Deutsche Politiker fordern Schließung des Lagers Guantanamo

Nach US-Urteil

Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten US-Gerichts zugunsten der Rechte von Strafgefangenen fordern deutsche Politiker die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag (13. Juni) in Berlin, wenn der Oberste US-Gerichtshof nun feststelle, dass 'ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat', dann stelle es die Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von US-Präsident George W. Bush an den Pranger. Das US-Lager ist im Zuge des so genannten Krieges gegen den Terror eingerichtet worden, an dem sich die rot-grüne Bundesregierung intensiv beteiligte. Die Grünen-Führung setzte gegen den Widerstand von Teilen ihrer Basis und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands - unter anderem in Afghansistan - durch. Im Zuge der offiziellen Anti-Terror-Politik wurden unter der rot-grünen Bundesregierung schrittweise auch zahlreiche Grundrechte eingeschränkt.

Der Grünen-Menschenrechtsexperte Volker Beck, der im Bundestag den Kriegsbeschlüssen stets zustimmte, macht sich nach dem US-Urteil für eine andere US-Politik stark. Beck meint, nach dem Urteilsspruch müssten alle Inhaftierten Zugang zu ordentlichen Gerichten erhalten. Dies bedeute "das überfällige Ende des rechtsfreien Raumes Guantanamo, das zu einem schrecklichen Symbol im 'Krieg gegen den Terror' von US-Präsident Bush geworden sei. Beck forderte: "Das Gefängnis in Guantanamo Bay muss jetzt geschlossen werden."

Die US-Administration habe Guantanamo errichtet, um sogenannte 'ungesetzliche feindliche Kämpfer' dort unter Umgehung völkerrechtlicher Mindeststandards zu inhaftieren - zum Teil für Jahre, ohne Zugang zu Anwälten, ohne die Möglichkeit, von Verwandten Besuch zu erhalten. Dieses System sei von Anfang an unrechtmäßig und menschenrechtswidrig gewesen, betonte Beck.

Die Bundeswehr führt derzeit mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen in Afghanistan einen Krieg gegen Afghanen, die sich gegen die westliche Besatzung zur Wehr setzen. Im hiesigen Sprachgebrauch handelt es sich um "feindliche Kämpfer". Der Westen spricht ihnen die Legitimität ab, ihr Land gegen die westlichen Truppen und gegen die vom Westen installierte Regierung zu verteidigen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Leutert, sagte, das Urteil mache deutlich, dass sich Guantanamo nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren lasse. Die öffentliche Kritik von Bush an diesem Urteil offenbare, "wie wenig er von Menschenrechten hält". Leutert fügte hinzu: "Die einzige Konsequenz der Gerichtsentscheidung kann nur die Schließung des Lagers sein."

Der Oberste Gerichtshof der USA hat festgestellt, dass die Praxis der US-Regierung, Häftlinge überall in der Welt festzusetzen und ohne Anklage unbefristet festzuhalten, illegal ist. Die Gefangenen können nun gegen ihre Inhaftierung und die Haftbedingungen klagen.

Mit dem Urteil werden auch die Militärtribunale der US-Administration als unrechtmäßig bloßgestellt, da sie den Häftlingen fundamentale Rechte verweigern. "Das ist der Anfang vom Ende des Gefangenenlagers", hofft Leutert.