SPD-Abgeordneter kritisiert Tillichs CDU-Zugehörigkeit zu DDR-Zeiten

"Mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer"

Die Absprachen anderer Parteien mit Vertretern der Linken auf kommunaler Ebene entfachen eine neue Debatte über die Vergangenheit sächsischer Spitzenpolitiker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies am Montag (16. Juni) bei der Vorstellung einer Unterstützerkampagne für den Dresdner Linke-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Sühl auf die CDU-Mitgliedschaft von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu DDR-Zeiten. Wer 1987 in die CDU eingetreten und Angestellter im Rat des Kreises in Kamenz geworden sei, der "war mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer", sagte Nolle. Tillichs Zugehörigkeit zur CDU sei der "Gipfel der Scheinheiligkeit" der Union, deren "historische Schizophrenie" er nicht akzeptieren wolle. Nolle zufolge gibt es eine Reihe von Landtagsabgeordneten der CDU, die früher "Blockflöten" gewesen seien. Als weiteres Beispiel führte er die SED-Vergangenheit des sächsischen Polizeipräsidenten und heutigen CDU-Mitglieds Bernd Merbitz an.

Tillichs CDU-Eintritt 1987 war bereits Ende Mai von der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Günther-Schmidt kritisiert worden. Sie verwahrte sich gegen die Kritik des neuen CDU-Landeschefs Tillichs, der den Grünen eine zu große Nähe zur Linkspartei nachgesagt hatte.

In der vergangenen Woche hatte offenkundig die CDU im Chemnitzer Stadtrat einem Linke-Kandidaten zur Wahl als Rechtsdezernent verholfen. Für den zweiten Wahlgang der Oberbügermeisterwahl in Dresden am Sonntag verzichten hingegen die Bewerber von SPD und Grünen auf eine erneute Kandidatur.

Zu den Unterstützern des Linke-Politikers Sühl gegen die CDU-Kandidatin Helma Orosz gehören neben Nolle auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, sowie der frühere FDP-Politiker und Bundesbildungsminister Rainer Ortleb.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte unlängst an die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert. "Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin."