BUND warnt vor hohen Trinkwasserkosten

Umweltgesetzbuch

Die Umweltschutzorganisation BUND hält den derzeitigen Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Umweltgesetzbuch (UGB) für "ungenügend". "Der UGB-Entwurf offenbart erhebliche Defizite im Naturschutz und erreicht nicht, den Arten- und Biotopschutz zu verbessern", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mängel im Entwurf könnten sogar dazu führen, "die Trinkwasserkosten für die Bürger zu verdoppeln oder zu verdreifachen". Weiger: "In Deutschland werden täglich über 100 Hektar freie Landschaft überbaut. Mit dem derzeitigen UGB-Entwurf wird es nicht gelingen, diesen Landverbrauch drastisch zu reduzieren." Das aber führe zum Verlust naturnaher Bereiche, mit deren Hilfe es möglich sei, sauberes Wasser zu gewinnen. Weiger warf der Bundesregierung vor, "meilenweit vom Ziel entfernt zu sein, den täglichen Landverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar zu reduzieren".

Völlig unzureichend sei der Entwurf, der am Dienstag (17. Juni) im Bundestag beraten wird, auch deshalb, "weil er der Landwirtschaft keine Grenzen beim Überdüngen setzt und kein klares Kahlschlagverbot in unseren Wäldern definiert".

Insgesamt sei es wichtig, dass das Umweltgesetzbuch realisiert werde. Dadurch werde das bislang zersplitterte Umweltrecht zusammengefasst und vereinfacht. Bis 2009 soll das geplante Umweltgesetzbuch dieses Wirrwar unter einem Dach vereinen.

Ziele sind etwa "vereinfachte Genehmigungsverfahren" und die Verknüpfung der Umweltbereiche Wasser, Luft und Boden. Das UGB wird nach jetzigem Stand aus fünf Büchern unter anderem für Wasserwirtschaft und Emissionshandel bestehen.