Bundestags-Debatte über Entsendung von mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan

"Militärmission"

Nur einen Tag nach der angekündigten Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes um 1000 Soldaten, debattierte der Deutsche Bundestag über das größere Afghanistan-Engagement. Mehrere Politiker sprachen lieber über "zivile Hilfen" als über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. So warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, die "Hilfen" für Afghanistan auf die Bundeswehr zu reduzieren. Nur mit einem gelungenen Wiederaufbau werde es gelingen, die "Militärmission" mittelfristig zu beenden. Die Bundesregierung möchte sich noch viele Jahre am Afghanistan-Krieg beteiligen. So nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) als Zielmarke für einen Rückzug deutscher Soldaten das Jahr 2013.

Bis dahin sollte die Verantwortung vollständig an die afghanische Regierung übergehen. Ob dies allerdings gelinge, sei "offen". Denn dafür müssten sich die Sicherheitslage stabilisieren, der Kampf gegen den Drogenanbau und die Korruption vorankommen und die wirtschaftliche Entwicklung auch für die Menschen spürbar werden.

Hoyer: Der vom Bukarester NATO-Gipfel im April beschlossene Strategiewechsel wurde als geheim eingestuft

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer beklagte ein Informationsdefizit im Parlament. Nach wie vor sei der vom Bukarester NATO-Gipfel im April beschlossene Strategiewechsel als geheim eingestuft. Daher halte sich die FDP die Entscheidung zur geplanten Aufstockung der ISAF-Mission offen, behauptete der FDP-Politiker. Man werde der Bundesregierung keinen "Blankoscheck" ausstellen. Zugleich sprach Hoyer davon, dass es in Afghanistan nicht nur Rückschläge und Misserfolge gebe: "Vielleicht erzählen wir unseren Bürgern zu wenig darüber."

Lafontaine: Da die Zahl der zivilen Opfer des Krieges zunimmt kann man nicht von Wiederaufbau reden

Linke-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach indes von politischer "Schönfärberei" und "Selbsttäuschung". Mit einer Ausweitung militärischer Einsätze werde weder das Lebensniveau der Menschen angehoben, noch die Sicherheit Deutschlands verbessert. Das sei "schlicht eine Täuschung der Öffentlichkeit". Mit zunehmenden Kampfeinsätzen und mit Bomben werde der Wiederaufbau nicht gelingen.

Lafontaine kritisierte, Außenminister Steinmeier habe vor allem von Wiederaufbau gesprochen. Der Öffentlichkeit werde so aber kein reiner Wein über den Krieg eingeschenkt. Die Dinge würden falsch dargestellt. Von Krieg, militärischen Einsätzen, der Verwüstung sei überhaupt keine Rede, so Lafontaine. Über die Zahl der Opfer des Krieges gebe es keinerlei Angaben, krisierte der Linksfraktionschef. Die Rede sei nur von "Schwierigkeiten". Die Zahl der zivilen Opfer nehme aber zu "und deswegen kann man nicht von Wiederaufbau reden". Der Linksfraktionschef bezeichnete die derzeitige afghanische Regierung, die vom Westen unterstützt werde, als "Verbrecher".

Alle anderen Fraktionen verwahrten sich gegen diese Sichtweise. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Lafontaine "Schwarzmalerei" vor. In Afghanistan gehe es um die "Wiederherstellung des Rechts", behauptete Trittin, obwohl die Vereinbarkeit des Afghanistan-Feldzuges vielfach als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Allerdings gebe es Defizite beim zivilen Wiederaufbau, und hier betreibe die große Koalition "Schönfärberei". Der SPD-Abgeordnete Gert Weißkirchen verwies darauf, dass allein Deutschland 420 Millionen Euro für zivile Hilfe in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt habe.

Steinmeier hob hervor, der zivile Wiederaufbau am Hindukusch sei "kein Randaspekt", sondern Realität in rund 32.000 Entwicklungshilfeprojekten. In Paris seien auf der internationalen Afghanistan-Konferenz von über 80 Staaten und Organisationen für die kommenden Jahre mehr als 20 Milliarden US-Dollar weiterer Hilfen zugesagt worden. Der SPD-Politiker unterstrich: "Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße - das ist ein kleiner Sieg."