Bundesregierung verbietet kurdischen Fernsehsender

Pressefreiheit

Die Bundesregierung hat ein Betätigungsverbot gegen den in Dänemark lizenzierten kurdischen Fernsehsender Roj TV im Bereich der Bundesrepublik verfügt und gleichzeitig die für Roj TV in Deutschland arbeitende Fernsehproduktionsfirma VIKO verboten. "Mit diesem Verbot gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konflikts", meint die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Roj TV erreiche mit seinen Kultur- und Nachrichtensendungen in kurdischer, türkischer, arabischer und persischer Sprache täglich mehrere Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa. In der Türkei, wo Nachrichtenssendungen in kurdischer Sprache weiterhin verboten sei, aber auch für Hunderttausende kurdischstämmiger Bürger in Deutschland sei Roj TV "eine wichtige alternative Nachrichtenquelle gegenüber den meist chauvinistisch aufgeladenen türkischen Medien", so Jelpke.

Weil bei Roj TV auch kurdische Exilpolitiker zu Wort kämen und ihre Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage öffentlich machten, habe die Türkei seit langem ein Verbot des Senders gefordert. "Mit dem Maulkorb gegen Roj TV schlägt sich die Bundesregierung nun erneut auf die Seite der türkischen Regierung, die jede Friedensinitiative von kurdischer Seite bislang ausgeschlagen hat", kritisiert Jelpke. Statt den Konflikt zwischen Türken und Kurden weiter anzuheizen, solle die Bundesregierung versuchen, vermittelnd einzugreifen. Das setze aber einen fairen Umgang mit beiden Konfliktparteien voraus. "Einen kurdischen Sender zu verbieten, während türkische Medien ganz selbstverständlich ihre Nachrichten verbreiten dürfen, ist damit nicht vereinbar."