Sonnleitner kritisiert Entwurf eines neuen Umweltgesetzbuches

Vorkaufsrecht der Kommunen für Flächen

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner lehnt den Entwurf des von der großen Koalition geplanten neuen Umweltgesetzbuches rundweg ab. Der Entwurf stelle das "geltende Recht auf den Kopf", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der "Rheinischen Post". Die Kritik des Bauernpräsidenten entzündet sich vor allem am geplanten Vorkaufsrecht der Kommunen für landwirtschaftliche Flächen, die für den Naturschutz vorgesehen sind.

"Wenn den Kommunen ein vorrangiges Vorkaufsrecht eingeräumt werden soll, hätte dies erheblich negative Folgen für die Entwicklung unserer Betriebe und die Agrarstruktur Deutschlands", sagte Sonnleitner. Dagegen habe sich der geltende Grundsatz des Siedlungsrechtes, wonach bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen die wirtschaftenden Landwirte ein Vorkaufsrecht haben, "für Landwirte und Gesellschaft bewährt".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, versicherte, mit der Union werde es ein solches Gesetz nicht geben. Er habe dafür die Unterstützung der Unions-Minister im Kabinett und von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Das Umweltministerium verteidigte den Entwurf. "Es werden lediglich umweltrechtliche Normen des Bundes und der Länder zu einem Umweltgesetzbuch vereinheitlicht und kein neues Recht geschaffen", sagte ein Sprecher der Zeitung.