CDU und CSU streiten über Pendlerpauschale

Landtagswahl in Bayern

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.

Merkel, die Wahlgeschenke zeitlich eher später im Vorfeld der Bundestagswahl ansiedeln möchte, sprach vom Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011. Die Spielräume für Entlastungen seien daher sehr begrenzt. Die CDU wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abwarten.

CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Wir respektieren, dass die CDU hier eine andere Position hat." Insgesamt seien sich die beiden Unions-Parteien aber darin einig, dass es Steuersenkungen geben solle. Strittig ist scheinbar nur, ob die Wähler stärker vor der Bayernwahl oder vor der Bundestagswahl mit kleinen Geldgeschenken beglückt werden sollen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Huber vor, sich nicht an Absprachen der großen Koalition zu halten. Stattdessen gebe der CSU-Chef Steuersenkungsversprechen ab, "die nicht mehr finanzierbar sind". Die interessante Frage werde sein, wie Merkel die Union wieder auf den in der Koalition beschlossenen Konsolidierungskurs zurückführe.

Unterstützung bekam die CSU in der Debatte um die Pendlerpauschale allerdings vom saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Er mahnte: "Der Staat sollte nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig Fakten geschaffen hat, sondern den Arbeitnehmern schon jetzt entgegenkommen und die alte Regelung wieder in Kraft setzen." Der Weg zur Arbeit müsse "wieder voll von der Steuer absetzbar sein - und nicht erst ab dem 21. Kilometer".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann (CDU), nannte das Erdinger Ergebnis "ernüchternd". Vor allem das Nein der CDU zu einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sei bedauerlich. Eine Entlastung für die Arbeitnehmer und den Mittelstand sei "angesichts der steigenden Benzinpreise zwingend bereits in diesem Jahr erforderlich".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer entgegnete, die Pendlerpauschale "eine Art Zersiedlungsprämie". Eine "Steuersenkung auf Pump" sei Betrug an den Wählern. Schließlich seien die Schulden von heute "die Steuern von morgen".

Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Montag ein Papier mit dem Titel: "Gemeinsam für Deutschland. Entschlossen für Bayern." Demzufolge sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag Anfang 2009 erhöht werden. Hierauf hatten sich CDU und CSU bereits in der vergangenen Woche verständigt. Zudem soll nach dem Willen der Union der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ebenfalls mit Jahresbeginn von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent abgesenkt werden.