Wählervereinigung Bürger in Wut zieht in Bremer Bürgerschaft ein

"Die Nase voll von den Versprechen"

Fast 14 Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag (6. Juli) in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.

BIW-Spitzenkandidat Jan Timke sagte, die Wähler hätten offenbar "die Nase voll von den Versprechen der etablierten Parteien" gehabt. Es habe sich ausgezahlt, dass er vor der Wahl von Haustür zu Haustür gezogen sei und um Stimmen geworben habe. Seine Partei habe praktisch jede dritte Stimme erhalten.

Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Bezirk 132/02 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Mit 4,998 Prozent hatte der BIW damals nur eine Wählerstimme gefehlt, um mit einem Abgeordneten über Bremerhaven den Sprung in das Landesparlament zu schaffen. Durch eine Besonderheit des Wahlrechts in dem Zwei-Städte-Bundesland genügt für den Einzug ins Parlament der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven oder in Bremen.