Merkel fordert Kooperation des Sudan zur Lösung der Darfur-Krise

Treffen mit Ban Ki-moon

Der Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am 14. Juli einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarz-afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur. Der beantragte Haftbefehl stieß am Wochenende aber weder bei der Arabrischen Liga noch bei der Afrikanischen Union und selbst bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Zustimmung. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen im Sudan zunicht machen könne. Auch hegt die UNO Zweifel daran, dass in Darfur tatsächlich ein Völkermord stattfindet, wie es europäische Staaten und die USA immer wieder behaupten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Dienstag (15. Februar) in Berlin mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Nach dem Treffen sagte sie, Deutschland stehe im "Kampf" gegen den Klimawandel und für mehr "internationale Sicherheit" fest an der Seite der Vereinten Nationen. Bei dem gut einstündigen Gespräch ging es neben der Situation im Sudan offiziellen Angaben zufolge auch um die serbische Provinz Kosovo, Abchasien, Simbabwe, Burma, sowie um Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Ban und Merkel sprachen von einer "Unabhängigkeit des Gerichts", die zu achten sei. Zugleich rief Ban die sudanesische Regierung zur vollen Kooperation in Bezug auf die Region Darfur auf. Sie müsse alle Bedingungen dafür schaffen, dass die friedenserhaltende UN-Mission ihre Aufgaben gemäß ihres Mandates erfüllen könne, sagte der UN-Generalsekretär. Merkel sagte, eine Lösung für Darfur könne es "nicht unabhängig" vom Internationalen Strafgerichtshof geben.

Einen großen Dank des UN-Generalsekretärs konnte Merkel angeblich für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan entgegenehmen. Deutschland gehöre zu jenen Ländern, die UN-Mission notfalls militärisch unterstützten.

Aber auch bei der zivilen Entwicklungshilfe leiste Deutschland einen wichtigen Beitag, sagte Ban mit Blick auf die Anstrengungen zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise, den Hilfen für UN-Misionen auf dem Balkan oder in asiatischen Ländern.

Am Mittwoch trifft sich Ban mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Danach reist der UN-Generalsekretär nach Bonn, wo er von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) empfangen wird und sich in das Buch der Stadt einträgt. Bonn ist ein wichtiger Standort für die UNO. 17 Organisationen der Vereinten Nationen sind hier angesiedelt.