Keine Ausnahme vom Rauchverbot für Eckkneipen

Verwaltungsgericht Hannover

Auch für kleine Eckkneipen gibt es keine Ausnahmen vom niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage eines Paares ab, das eine Ausnahme vom Rauchverbot für ihre Einraumkneipe gefordert hatte.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Umsatzeinbußen nicht ausschließlich auf das Rauchverbot zurückgeführt werden könnten. Zudem hätten die Wirtsleute nicht glaubhaft gemacht, dass es Ihnen unmöglich sei, einen Nebenraum für Raucher einzurichten. Laut Gericht sei es dem Paar außerdem zuzumuten, auf die am 30. Juli dieses Jahres anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Nichtraucherschutz zu warten.

Der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gab sich nach Bekanntwerden des Urteils kämpferisch. Dehoga-Präsident Hermann Kröger sagte, das letzte Wort in Sachen Rauchverbot sei noch nicht gesprochen: "Wir werden weiter für ein faires Nichtraucherschutzgesetz kämpfen".