Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn

"Rein fiktive Behauptungen"

Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Scholz hob hervor, die Mehrheit der Bürger sei für die Regelung. Unter diesen Umständen im Bundesrat gegen die Einigung zu stimmen, halte er für sehr problematisch. "Das wird sich niemand zumuten", sagte der Minister. Wer das täte, "müsste den Zorn aller Bürger auf sich nehmen".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Novellen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und zum Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen. Die Einigung war bei Politikern aus CDU und FDP auf Kritik gestoßen. Wirtschaftsvertreter warnten, die Regelung gefährde Arbeitsplätze.

Scholz wies die Vorwürfe als "rein fiktive Behauptungen" zurück. Die Länder, in denen es bereits Mindestlöhne gebe, hätten durchweg gute Erfahrungen damit gemacht. Arbeitsplätze seien nirgends verloren gegangen.

Zugleich ging der Minister fest von einer Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz aus. Im Kabinettsbeschluss hätten sich Union und SPD auf die Voraussetzungen für einen solchen Schritt geeinigt. Diese lägen beim Wirtschaftszweig der Leiharbeit vor. Wenn die Vereinbarung eingehalten werde, müsse die Zeitarbeitsbranche also aufgenommen werden. "Und ich gehe davon aus, dass sich jeder an die Zusagen hält", sagte Scholz.

Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) rechnet sich ebenfalls gute Chancen auf allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen aus. "Es gibt jetzt keinen sachlichen Grund mehr, einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche zu verhindern", sagte Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen. Mit dem Beschluss der Bundesregierung gebe es nun die Möglichkeit, trotz konkurrierender Tarifverträge in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Zeitarbeitsverbände BZA und IGZ haben einen Mindestlohn-Tarifvertrag ausgehandelt, den die Tarifpartner für allgemein verbindlich erklären lassen wollen. Der konkurrierende Arbeitgeberverband AMP und die Christlichen Gewerkschaften, die eine eigene Vereinbarung abgeschlossen haben, lehnen das ab. Auch die Union ist gegen die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht sich indessen für eine Aufnahme der Pflegebranche in das Entsendegesetz stark. "Wir brauchen den Mindestlohn in der Altenpflege. Es muss zu einer anständigen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege kommen", sagte sie. Derzeit gelten Mindestlöhne über das Entsendegesetz für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten.