Gericht lässt keinen weiteren Bergbau im Gorlebener Salzstock zu

Salz "weniger wichtig" als Atommüll-Lagerung

Im Gorlebener Salzstock darf nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts neben dem "Erkundungsbergwerk" für die geplante Endlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll kein Bergbau zur Salzgewinnung betrieben werden. Die Richter wiesen jetzt in einem Berufungsverfahren die Klage eines Eigentümers von Flächen über dem Salzstock ab, mit der dieser die Verlängerung einer bergamtlich bereits erteilten Zulassung für Erkundungsbohrungen und einen späteren Salzabbau erreichen wollte (Az. 7 LC 53/05).

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte dem Mann im Februar 2005 einen Rechtsanspruch auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zuerkannt. Die Richter sahen seinerzeit durch das Vorhaben den Betrieb des benachbarten sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben, mit dem die Eignung des Salzstocks als atomares Endlager geprüft werden soll, in seiner Sicherheit nicht gefährdet.

Das Oberverwaltungsgericht sah nun die Standorterkundung durch einen möglichen Salzabbau erheblich erschwert. Die Richter machten das öffentliche Interesse an der Möglichkeit einer weiteren Erkundung des Salzstocks geltend, das darauf ziele, einen geeigneten Endlagerstandort für radioaktive Abfälle zu finden. Demgegenüber sei die Gewinnung von Salz weniger wichtig, betonten sie.

Die Arbeiten im Gorlebener Erkundungsbergwerk ruhen, seit das Bundesumweltministerium am 1. Oktober 2000 ein Moratorium von bis zu zehn Jahren über die weitere Erforschung des möglichen Endlagers Gorleben verhängt hatte.