Bund und Länder ringen um Krankenhausfinanzierung

Höhere Länder-Investitionen gefordert

Bund und Länder ringen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Länder am Mittwoch (2. Juli) erneut zu mehr Investitionen in die Krankenhäuser auf. Sie legte ein Eckpunktepapier vor, dass die Krankenhausfinanzierung neu regeln soll. In den Krankenhäusern gebe es einen "riesigen Investitions-Stau", sagte Schmidt. Derzeit zahlten die Länder "im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre". Außerdem werde das Geld der Krankenkassen, das für die medizinische Behandlung bestimmt sei, zunehmend zweckentfremdet für Bau-Investitionen verwandt.

Das Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass die bisherige Projektfinanzierung der Bundesländer durch eine Verpflichtung zu festen Investitionspauschalen abgelöst wird. Demnach wären den Ländern gezielte Einzelinvestitionen aber weiter möglich und könnten die pauschalen Zuweisungen reduzieren.

Der Entwurf sieht ferner einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 sowie ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals vor. Damit könnten in drei Jahren 21.000 zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden, heißt es. Auch solle der Abschlag in Höhe von 0,5 Prozent vom Rechnungsbetrag bei gesetzlich Versicherten (Sanierungsbeitrag) entfallen.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) befürwortete eine Angleichung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern der verschiedenen Bundesländer. "Deshalb wollen wir jetzt eine gerechte Finanzierung, und gerecht heißt, dass der Blindarm in Schleswig-Holstein genauso finanziert wird wie in Rheinland-Pfalz, Bremen oder Bayern", forderte sie.

Die Bundesärztekammer warnte, die Krankenhäuser dürften "keinesfalls zwischen die Mühlsteine eines Parteienkonfliktes von Bund und Ländern geraten". Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Entlastung der Krankenhäuser reiche bei weitem nicht aus, um "den drohenden Exitus vieler Kliniken abzuwenden".

Auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, forderte mehr Engagement der Länder. "Die laufenden Ausgaben der Krankenhäuser für die Behandlung der Patienten werden durch die Kassen gut finanziert, es klemmt aber bei den notwendigen Investitionen durch die Bundesländer".

In Plön demonstrierten unterdessen rund 3000 Menschen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken. Zu der Kundgebung hatten die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) und die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Zum Abschluss der Gespräche wollen Trauernicht und Schmidt auf einer Pressekonferenz am Donnerstag über die Ergebnisse informieren.