EU-Kommission schlägt neue Sozialagenda vor

"Konstruktiv auf Werksschließungen reagieren"

Mit Hilfe einer am Mittwoch (2. Juli) in Brüssel verabschiedeten neuen Sozialagenda will die EU-Kommission nach ihrer Darstellung unter anderem die grenzübergreifenden Mitspracherechte der Arbeitnehmer stärken. Das Paket sehe unter anderem eine "Verstärkung der Pflichten der Arbeitgeber" vor, sagte der Chef der EU-Direktion Beschäftigung, Nikolaus van der Pas, in Berlin. So solle etwa sichergestellt werden, dass Betriebsräte im Fall von Werksschließungen wie bei Nokia in Bochum früher informiert werden, damit sie "konstruktiv" reagieren könnten. Vom DGB kam heftige Kritik.

Mit dem neuen Sozialpaket reagiert die Kommission nach eigenen Angaben auf den schnellen Wandel im Zuge der Globalisierun, den raschen technischen Fortschritt und alternde Gesellschaften. Europa brauche eine neue Sozialagenda, die "Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität für die Menschen in der EU" fördere, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Die soziale Dimension Europas sei "untrennbar mit der Lissabon-Strategie der EU verbunden".

Das Sozialpaket umfasst den Angaben zufolge 19 Einzelinitiativen zu verschiedenen Politikbereichen. Es enthält unter anderem Richtlinien zur Diskriminierungsbekämpfung, zur Verbesserung der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung, zur Armutsbekämpfung und für eine bessere Ausbildung junger Menschen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

DGB: EU-Sozialpaket muss nachgebessert werden

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Brüsseler Beschlüsse. Die Erwartungen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften seien nicht erfüllt worden, sagte Sommer. Es müsse dringend vom Europäischen Parlament und dem Rat nachgebessert werden, verlangte Sommer.

Gerade nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die in kurzen Abständen vier Mal nationale Arbeitnehmerschutzvorschriften im Zusammenhang der Entsenderichtlinie ausgehebelt hätten, und nach dem irischen "Nein" zum EU-Vertrag, wäre ein wirkungsvolles Sozialpaket "ein wichtiges und richtiges Signal", meint Sommer. Er bezweifle aber, dass das Sozialpaket ausreiche, um die Akzeptanz Europas bei den Beschäftigten nennenswert zu erhöhen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und Lohn- und Sozialdumping in der EU erfolgreich zu bekämpfen.

Dafür seien neue Vorschläge notwendig, um auf aktuelle Herausforderungen wie wachsende Konkurrenz über soziale Standards, Betriebsverlagerungen und Restrukturierungen aber auch den demographischen Wandel zukunftsfähige Antworten zu finden.

"Ein Lackmustest beim Sozialpaket ist für den DGB die Europäische Betriebsratsrichtlinie". so Sommer. Der Entwurf bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, sich im Rat für wesentliche Verbesserungen einzusetzen – vor allem bezüglich der Informations- und Konsultationsrechte.