Bayerns SPD will Vermögenssteuer und kostenlosen Kindergarten

"Alleinherrschaft der CSU brechen"

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget will bayerischer Ministerpräsident werden. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler hält Magets Anspruch für begründet. "Das ist nicht vermessen", sagte Stiegler, "das ist im Bereich des theoretisch Möglichen." Schon die Alleinherrschaft der CSU zu brechen wäre für die anderen Parteien ein Riesenerfolg. Falls Maget die Sensation schaffen sollte, ein "Regenbogenbündnis" aller Kleinen gegen die CSU zu schmieden, wären ihm die Titelseiten aller Zeitungen sicher. Am Samstag wollen Bayerns Sozialdemokraten in Weiden in der Oberpfalz die programmatische Grundlage für einen Politikwechsel im Freistaat schaffen.

Der Landesvorstand hat hierfür ein "Regierungsprogramm der BayernSPD 2008 - 2013" ausgearbeitet. "Nicht selbstgerechter à la CSU, sondern sozial gerechter wie die SPD", heißt es in dem Wahlprogramm.

Die SPD hofft, diesmal vom angeschlagenen Image der Regierungspartei zu profitieren. Vor allem Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber sei "als Versager erkannt worden", konstatiert Stiegler. Selbst in den eigenen Reihen genieße das Tandem von Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kein Vertrauen: "Die beiden alten Herren sitzen auf den Thronen und wissen nichts damit anzufangen", spottet der SPD-Chef.

Inhaltlich setzt die SPD auf einen Linkskurs. "Die Bayern-SPD war immer am linken Flügel der Bundes-SPD angesiedelt", sagt Stiegler. Flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, ist einer der Vorschläge, mit denen die SPD punkten will.

Vermögenssteuer ist ein weiteres Schlagwort der SPD. "Wir wollen von den Einkommens- und Vermögensmillionären einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Erhalts unseres Gemeinwesens, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen", so steht es im Programmentwurf. "Die Konsolidierung öffentlicher Finanzen ist kein Selbstzweck", schreibt der SPD-Landesvorstand. Die Sanierung dürfe nicht vorrangig über Ausgabenstreichungen erfolgen. Statt dessen müssten mehr Steuereinnahmen her - am liebsten eben von den Reichen.

Schwerpunkt des Landtagswahlprogramms ist die Bildungspolitik. So verspricht die SPD kostenfreie Kindergärten, an den Schulen "keine Klasse über 25" Kindern und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Das Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden und außerdem will die SPD als Regierungspartei eine Milliarde Euro zusätzlich in die Bildungspolitik investieren. Dass sich die CSU inzwischen auch für Ganztagesschulen ausspricht, ist für die SPD Ideenklau.