Schmidt droht Hundt wegen Krankenkassenbeiträgen

"Paritätisch finanzieren"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat jüngste Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben, in scharfer Form zurückgewiesen. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag (4. Juli) in Berlin.

Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass der gesamte paritätisch finanzierte Beitragssatz zur Sozialversicherung durch die Bundesregierung auf unter 40 Prozent gesenkt worden sei. Wenn die Arbeitgeber jene 0,9 Prozentpunkte in der Krankenversicherung, welche die Arbeitnehmer allein bezahlen, weiter in die Lohnnebenkosten einrechneten, werde sich die Ministerin "gern einsetzen", dass auch diese paritätisch finanziert werden, sagte die Sprecherin. Schmidt sei sich sicher, dass dies auf Sympathie der Beitragszahler treffen würde. Das wolle sie Hundt auch in einem Brief mitteilen.

Hundt hatte in der Zeitung "Die Welt" am Freitag an Schmidt appelliert, "nicht weiter Ausgabenpolitik zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben". Die Ministerin nehme mit der Gesundheitsreform beschlossene Einsparungen zurück und verspreche den Krankenhäusern zusätzlich zwei Milliarden Euro, kritisierte Hundt. Damit steige der Kassenbeitrag im nächsten Jahr auf deutlich mehr als 15 Prozent. Dies widerspreche dem Koalitionsvertrag von Union und SPD.