Gericht lehnt Anklage gegen Deutsch-Iraner ab

Kriegswaffenkontrollgesetz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Deutsch-Iraner wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz abgelehnt. Ein Strafverfahren gegen den Deutsch-Iraner Mohsen V. werde "aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen" abgelehnt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Nähere Angaben wollte das OLG nicht machen, da der Beschluss noch angefochten werden könne.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 48-jährigen V. im Mai angeklagt, weil er angeblich gewerbsmäßig verbotene oder ungenehmigte Handelsgeschäfte vermittelt habe. Dabei soll V. zwei für das iranische Atomprogramm geeignete und bestimmte Hochgeschwindigkeitskameras vermittelt haben. Zudem soll der Geschäftsmann angeblich den Kauf strahlungsfester Detektoren vermittelt haben, die vom Iran-Embargo erfasst werden. (Az: 5-3 StE 04/08-1-1/08)