Staatsanwaltschaft legt Revision gegen "Sturm 34"-Urteile ein

"Kriminelle Vereinigung"

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte am Dienstag (12. August) in Dresden auf Anfrage, Kernpunkt der Revision sei die "Nichtverurteilung" der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte.

Das Landgericht Dresden hatte am vergangenen Mittwoch zwei der fünf angeklagten "Sturm 34"-Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen und einen Mann zu einer Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zwei weitere Männer wurden freigesprochen.

Den Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung ließ das Gericht fallen und begründete dies mit einem fehlenden Gruppenwillen. Die Staatsanwaltschaft sieht in "Sturm 34" eine kriminelle Vereinigung, auch wenn nicht alle Mitglieder an den Überfällen beteiligt gewesen seien.

Die Kameradschaft war im April 2007 von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verboten worden. Die aus 40 bis 50 Mitgliedern bestehende Gruppe soll für gewalttätige Überfälle in der Region Mittweida verantwortlich sein.