Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen im Saarland abgeschafft

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Im Saarland gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der saarländische Landtag schaffte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen am Mittwoch (20. August) in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause ab. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Beide Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Demnach hätte man davon ausgehen müssen, dass die entsprechende Klausel im Saarland auch auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen würde. Das Saarland ist das letzte Flächenland, in dem es bislang die Sperrklausel bei Kommunalwahlen gab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter waren zu dem Schluss gekommen, dass die Sperrklausel kleinere Parteien in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.