FDP fordert besseren Schutz für Berufsgeheimnisträger

Rechtsanwälte, Journalisten und Ärzte

Die FDP will Berufsgeheimnisträger besser vor staatlicher Überwachung schützen. Während Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen ein umfassender Schutz bei Ermittlungen gewährt werde, gebe es etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten einen "wachsweichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Fraktion zur Änderung der Strafprozessordnung. Diese Zweiteilung führe zu großer Unsicherheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte einen einheitlichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.

Der Paragraf 160a der Strafprozessordnung müsse dahingehend geändert werden. Leutheusser-Schnarrenberger befürchtet, dass die derzeit geltende Bestimmung ansonsten zur Messlatte für weitere Gesetze werde. Als Beispiel nannte sie die geplante Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf (BKA-Gesetz).

Mit dem Gesetz soll das BKA zur Abwehr von Terrorgefahren künftig unter anderem die Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sowie für die optische und akustische Wohnraumüberwachung erhalten. Der FDP-Entwurf wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) unterstützt.