"Müntefering wird nicht Wahlkampf leiten"

Wahlkampf im Zeichen der Globalisierung

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt aus, dass der frühere Parteichef Franz Müntefering den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten 2009 leiten wird. Der ehemalige Vizekanzler "wird nicht technischer Wahlkampfmanager werden", sagte Beck am Freitag (22. August) in Würzburg dem Sender N24: "Das ist wirklich etwas daneben". Beck betonte zugleich: "Sie können davon ausgehen, dass wir miteinander im Gespräch sind. Müntefering sei schließlich ein "hocherfahrener Mann". Die SPD-Führung habe ihre ersten Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf 2009 bereits weitgehend abgeschlossen, betonte Beck.

Das für den 7. September angekündigte gemeinsame Thesenpapier mit Vizekanzler und Parteivize Frank-Walter Steinmeier sei "so gut wie fertig". Darin werde seine Partei "keinen anpasserischen Kurs auf die Globalisierung akzeptieren nach dem Motto Löhne nach unten, Arbeitnehmerrechte weg".

Ein Zusammengehen mit der Linkspartei im Bund schloss Beck erneut aus. "Wir haben reinen Wein eingeschenkt", betonte der SPD-Chef. Seine Parte werde im Verhältnis zur Linken keine "dogmatische Abgrenzung suchen", sondern die Frage "inhaltlich beurteilen". Dies gelte insbesondere für die internationale und die Europapolitik. "Wer den EU-Grundlagenvertrag abgelehnt haben will, der scheidet als Partner aus", sagte Beck. Dies würde bedeuten, "alle Grundlagen" der Sicherung von Frieden und Wohlstand über Bord zu werfen.