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Verhandlungen über die Krankenhausfinanzierung

Mehrwertsteuer-Erhöhung & Energiepreise

Im Ringen um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser ist nach Ansicht der Kliniken kein Ergebnis in Sicht. "Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen ist", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Montag in Berlin. Ob es überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode ein Ergebnis gebe, sei fraglich. Damit sei die Finanzierung der Krankenhäuser bis ins kommende Jahr hinein "gefährlich unsicher". Wenn die Politik nicht handele, sei die flächendeckende Krankenhausversorgung in Deutschland gefährdet, mahnte er. "Ein Drittel der Kliniken in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen", sagte Baum. Schuld seien unter anderem gestiegene Gehaltskosten, die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die wachsenden Energiepreise.

Das Bundesgesundheitsministerium will die Finanzierung per Gesetz neu regeln. Am Freitag hatte die Behörde dazu einen Entwurf vorgelegt. Dieser sei "enttäuschend", kritisierte Baum. Das Papier sei "hoch komplex" geworden und ein Ende der Verhandlungen nicht absehbar.

Anfang September soll der Entwurf mit Gesundheitsverbänden diskutiert werden. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist es "durchaus möglich", die Regelung noch im laufenden Jahr zu verabschieden.

Geplant ist nach Angaben der DKG unter anderem, dass die Krankenhäuser neues Pflegepersonal und einen Ausgleich für die Gehaltssteigerungen der Jahre 2008 und 2009 bekommen. Auch der Abschlag, den die Kliniken bislang an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen, soll künftig entfallen.

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