EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland

Merkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.

Der auf Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitete Sechs-Punkte-Plan sieht neben einem Waffenstillstand vor, dass sich beide Konfliktparteien auf ihre Vorkriegspositionen zurückziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Russland erneut auf, das Abkommen vom 12. August zu respektieren und vollständig umzusetzen. Dazu gehört nach Auffassung der EU auch ein "unmittelbarer" Rückzug russischer Truppen aus der Ölhafenstadt Poti.

Zugleich erneuerte die EU ihr Interesse, sich auch auf dem Boden Georgiens mit einer "Beobachtermission" zu engagieren.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) warnte vor vorschnellen Verurteilungen und rief zum Dialog mit Russland auf. "Wir sollten an der strategischen Partnerschaft mit Russland festhalten", sagte er. Forderungen nach Sanktionen, wie sie von einigen osteuropäischen Staaten erhoben wurden, lehnte er ab. Die neuen EU-Mitglieder sollten vielmehr die "klare Sprache" würdigen, die die EU in ihren Außenbeziehungen anschlage.

Ähnlich kritisch äußerte sich der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Die EU dürfe nicht in eine "Eskalation der Worte hineingeraten, die uns in einen Kalten Krieg führen", hob der CDU-Außenexperte hervor. Er unterstrich: "Gesprächsfäden muss man aufrecht erhalten, um Lösungen finden zu können". Außerdem sollte die EU "nicht am Anfang alle Pfeile verschießen".

Scharfe Kritik an der EU kam von der Linksfraktion. Die Ursache der militärischen Eskalation in Georgien sei der Bruch des Völkerrechts gewesen. Georgien habe die Waffenstillstandsabkommen gebrochen und Russland habe darauf dann unverhältnismäßig und ebenfalls völkerrechtswidrig reagiert, sagte der Europaexperte der Linksfraktion, Alexander Ulrich. Sanktionen seien daher fehl am Platze.