Grünen-Fraktion berät über Verkehr, Energiepreise und die "kleinen Leute"

"City-Maut"

Die Grünen-Bundestagsfraktion ist am Mittwoch (10. September) im bayerischen Miesbach zu ihrer zweitägigen Herbstklausur zusammengekommen. Nach einer allgemeinen Aussprache wollten die Parlamentarier am Nachmittag über "grüne Antworten" auf die hohen Energiepreise beraten und sich anschließend mit dem Thema "Klima und Mobilität" befassen. Der Fraktion liegt dazu ein Positionspapier zur Verabschiedung vor, in dem unter anderem für ein innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern plädiert wird, das nur auf Hauptverkehrsstraßen angehoben werden soll. Ferner soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich ausgeweitet und das Car-Sharing vorangetrieben werden.

Auch soll die Einführung einer "City-Maut" ermöglicht und die Einnahmen aus solchen Maut-Systemen für den ÖPNV verwendet werden. Dabei soll es jeder Kommune überlassen werden, eine City-Maut einzuführen.

Zugleich werden in dem Papier für Neufahrzeuge durchschnittliche Verbrauchsgrenzwerte von 120 Gramm CO2 pro Kilometer in 2012 und 80 Gramm pro Kilometer in 2020 ebenso gefordert wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 Stundenkilometern. Ferner soll es ein Zulassungsverbot für alle Neufahrzeuge geben, die 2012 mehr als 240 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen.

Fraktionschef Fritz Kuhn sagte vor Beginn der Beratungen, Mobilität in Deutschland müsse "für alle bezahlbar möglich" sein, ohne dass dies zulasten der Ökologie gehe.

Bei der Energiepolitik gehe es den Grünen darum, dass die steigenden Energiepreise "nicht zu einer neuen sozialen Frage werden". Dabei diskutiere die Fraktion darüber, wie man die "kleinen Leute" von den hohen Energiepreisen in einer Weise entlasten könne, die zum Energieeinsparen führe. Dazu habe man ein umfangreiches Konzept ausgearbeitet, das ebenfalls verabschiedet werden solle.