Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich rechtens

Auch Bafög-Empfänger

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten grundsätzlich für rechtens erklärt, diese jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft. In mehreren Revisionsverfahren entschieden die Leipziger Bundesrichter am Mittwoch (17. September), dass Studenten mit einer Hauptwohnung bei den Eltern und einem Zweitwohnsitz am Studienort generell zur Zahlung dieser Steuer herangezogen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn sie über die Erstwohnung nicht selbst rechtlich verfügen können. Das letzte Wort bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer hätten jedoch die Länder und Kommunen.

Wenn das jeweilige Landes- oder Kommunalrecht die Bedingungen für den ersten Wohnsitz anders definiere, könnten Studenten auch von der Steuer befreit werden, hieß es in dem Urteil. Nach Bundesrecht sei allerdings eine Zweitwohnung ein "über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehender Aufwand", der in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe.

Im Steuerrecht komme es nicht darauf an, ob diese Leistungsfähigkeit etwa bei Studenten tatsächlich gegeben sei. Bafög-Empfänger müssten deshalb nicht generell von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer ausgenommen werden. "Im Einzelfall unzulänglicher Leistungsfähigkeit" eines Studenten könne die Steuerschuld allerdings erlassen werden.

(AZ: BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07, 9 C 17.07)