Gabriel wirft Betreibern schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße vor

Atommüll-Lager Asse

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Betreibern des Atomlagers Asse in Niedersachsen - dem niedersächsischen Landesbergamt und der Helmholtz-Gesellschaft München (HMGU) - schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor. Weder die Betreiber noch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hätten das Verfahren nach atomrechtlichen Maßstäben geführt, sagte Gabriel am Dienstag (2. September) in Berlin bei der Vorstellung des vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Statusberichts Asse. "Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurden schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang festgestellt." Laut Gabriel ist nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden. Die Anlieferungsbedingungen würden erst seit 1970/71 aufgezeichnet. Für die Jahre davor "haben wir keine Gewissheit und können uns nicht der Auffassung anschließen, dass auf keinen Fall hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden". Der TÜV hatte zuvor in einem Gutachten das Gegenteil behauptet.

Dem Statusbericht des Landes Niedersachsen zufolge sind die Betreiber seit langer Zeit ungenehmigt mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen im Betrieb sei nicht sachgemäß gewesen. Zudem seien Dokumentationsstandards bei Strahlenschutzanweisungen nicht eingehalten worden. Es sei auch nicht gänzlich auszuschließen, dass weitere Abfälle auftauchten, die bisher nicht bekannt seien.

Die Betreiber hätten zudem keine ausreichende Fachkunde im Atom- und Strahlenschutzrecht. Durch Baumaßnahmen würden sie neue Risiken schaffen und Maßnahmen ohne ausreichende Kenntnis über Rückwirkungen auf die Störfallsicherheit und Langzeitsicherheit treffen. So führe die Verfüllung von Kammern dazu, dass irreversibel unkontrollierte neue Wegsamkeiten für Laugenzutritte auftreten könnten.

Gabriel nannte es außerdem einen unglaublichen Vorgang, dass die Undichtigkeiten des Bergwerks nicht erst 1988 bekanntgeworden seien, wie der Betreiber behauptet habe, sondern bereits vor 1967. Die Atommüll-Fässer seien damals in feuchten Kammern eingelagert worden, wie die Befragung von Mitarbeitern ergeben habe. "Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt", sagte Gabriel.

Er nannte den Statusbericht weiter den "psychologischen Gau für die Endlagerdebatte in Deutschland". Die Folgen der Versäumnisse in Asse würden nun bei der Bevölkerung bei jedweder Diskussion über Endlager negative Reaktionen hervorrufen.