SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Nach Erfolgen der Linkspartei

In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".

Einige Forderungen des Appells widersprechen den derzeitigen SPD-Positionen. So verlangen die Unterstützer die Zurücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer mit einem Aufkommen von wenigstens zehn Milliarden Euro.

Darüber hinaus rechnen die Initiatoren in scharfem Ton mit zehn Jahren SPD-Regierungspolitik und der "Agenda 2010" ab. Diese Politik habe dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden".

Das Papier stellte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag im Vorstand vor. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete nach Angaben von Teilnehmern die Forderungen als "wichtigen Beitrag" zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm. Zu den Unterzeichnern gehören neben Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch zahlreiche Bundestagabgeordnete.