Bund will finanzielle Unterstützung für Zentralrat der Juden erhöhen

Fünf statt drei Millionen Euro

Der Bund will die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland erhöhen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die jährliche Zuwendung von drei auf fünf Millionen Euro steigen, wie die Bundestagspressestelle am Mittwoch (24. September) mitteilte. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hätten sich die Vertragsparteien auf eine Anpassung der Staatsleistung verständigt, heißt es danach in dem Gesetzentwurf.

Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden waren mit einem Staatsvertrag am 27. Januar 2003, dem Holocaust-Gedenktag, auf eine vertragliche Grundlage gestellt worden. Damit verbunden war eine Verdreifachung der Fördermittel auf drei Millionen Euro jährlich.

Unterzeichnet wurde der Vertrag vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen Zentralratspräsidenten Paul Spiegel.