Bundesregierung verteidigt Jahressteuergesetz 2009

Beschränkter Vorsteuerabzug für Firmenfahrzeuge

Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) hat im Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 erläutert. Davon gehe ein "deutliches Signal der Entlastung" aus, sagte Kressl am Donnerstag (25. September) bei der Vorstellung der vom Bundeskabinett beschlossenen Vorlage in Berlin. Sie verwies auf die geplante betriebliche Gesundheitsförderung und die Änderungen beim Ehegattensplitting, die die Aufnahme einer Beschäftigung für geringer verdienende Partner attraktiver machen sollen. Die verlängerte Frist für die Verfolgung von Steuersündern sei ein Signal der Steuergerechtigkeit. Damit bekenne sich die Politik dazu, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt ist". Laut Regierungsentwurf sollen Steuerstraftaten in Zukunft erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.

Ferner sollen Eltern die Möglichkeit haben, Schulgeld auch für Privatschulen im europäischen Ausland steuerlich abzusetzen. Für Firmenfahrzeuge, die nicht ausschließlich unternehmerisch genutzt werden, soll außerdem nur noch ein beschränkter Vorsteuerabzug möglich sein.

Die Opposition kritisierte den Entwurf. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing sagte, das Regierungsvorhaben bringe keine spürbare Steuerentlastung. Die auf 3000 Euro begrenzte Absetzbarkeit von Schulgeld bezeichnete er als "fatalen Fehler". Für die Grünen bemängelte Christine Scheel, dass die vielen Neuregelungen - etwa beim Ehegattensplitting - nicht zum erwünschten Abbau von Bürokratie und guten Entlastungen führe.