Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten

Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert

Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.

Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass die öffentlichen Auftraggeber verlangen können, "zeitweise" Auszubildende oder Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Ferner sollen zusätzliche soziale oder umweltbezogene Anforderungen möglich sein.

Diese müssten allerdings im sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Auftrags stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.