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Deutsche Bahn soll Millionen an Bundespolizei-Mieten verdient haben

"Überteuerte Mieten" vor Börsengang

Die Deutsche Bahn AG hat vor ihrem Börsengang der Bundespolizei offenbar überteuerte Mieten in Millionenhöhe abgefordert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages forderte am Freitag (26. September) das Bundesinnenministerium als Dienstherren der Bundespolizei auf, diese Mietzahlungen an die Bahn nur noch unter Vorbehalt zu leisten. Zudem dringt der Ausschuss nach Bundestagsangaben darauf, bei allen Kostenmietverträgen die Selbstkosten der Bahn zu überprüfen. Grundlage der Entscheidung war den Angaben zufolge ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), wonach die Bundespolizei für ihre Diensträume an Bahnhöfen zu viel Geld bezahle und dies innerhalb von zehn Jahren zu vermeidbaren Mehrausgaben für den Bund von rund 20 Millionen Euro geführt habe.

Das Ministerium sei jedoch bisher der BRH-Aufforderung, alle Verträge und Vereinbarungen soweit möglich umgehend zu kündigen und bei den Kostenmietverträgen etwaige Überzahlungen zurückzufordern, nicht nachgekommen.

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