Sachsens Datenschützer rügt Innenministerium und Verfassungsschutz

"Verfassungsgerichts-Urteil missachtet"

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat Innenministerium und Verfassungsschutz des Landes schwere Versäumnisse bei der Beobachtung organisierter Kriminalität vorgeworfen. Der Nachrichtendienst habe ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2005 mehr als ein Jahr lang missachtet und damit massiv in die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eingegriffen, sagte Schurig am Dienstag (30. September) als erster Zeuge im Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Sachsen-Sumpf-Affäre. Erheblichen Anteil an den Verfehlungen habe das Innenministerium "bis in die Spitze" hinein, das seiner Aufsichtspflicht damals nicht nachgekommen sei.

"Eine Rechts- und Fachaufsicht hat nicht stattgefunden", sagte Schurig. Ein "kritisches Nachfragen" habe es im Innenministerium nicht gegeben. Mehrfach seien Chancen zur Korrektur des Handelns verpasst worden. Änderungen seien erst seit Sommer 2007 erkennbar.

Schurig hatte bereits im Oktober 2006 öffentlich kritisiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz trotz eines entgegenstehenden Urteils des Verfassungsgerichtshofes die Organisierte Kriminalität in Sachsen beobachtet hatte. Die Behörde habe das Urteil "anders verstehen wollen". Dadurch habe sie sich "geheimes Herrschaftswissen" auf "invalider Grundlage" verschafft.

Die Affäre war im Mai 2007 durch Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken mit Beteiligung hochrangiger Juristen ausgelöst worden. Die in dem Dossier aufgelisteten Vorwürfe reichten angeblich von Amtsmissbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte im Frühjahr 2008 sämtliche Ermittlungen gegen die Juristen ein.