Struck, Meister und Koch werben für Staatsbürgschaft an HRE-Bank

"Vertrauensverlust in das Bankensystem"

SPD und Union werben um Verständnis für die geplante 27-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag (30. September) in Berlin, es sei "völlig klar", dass die SPD-Parlamentarier der Rettungsaktion zustimmen werden. Andernfalls drohe ein "massiver Vertrauensverlust" in die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem.

"Jetzt geht es um akute Krisenbewältigung", betonte Struck vor einer Fraktionssitzung. Später müssten dann die Ursachen für die Krise aufgearbeitet werden. Es gehe insbesondere darum, auf den internationalen Finanzmärkten für mehr Transparenz zu sorgen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Nachrichtensender n-tv, es gehe nicht nur um dieses Institut, sondern den Bankenmarkt insgesamt. Auch sei Hypo Real Estate nicht überschuldet, sondern aufgrund mangelnden Vertrauens im Markt zur Vergabe von Krediten in eine Schieflage geraten. Die Politik müsse versuchen, Vertrauen wiederherzustellen, betonte auch er.

Die Bundestagsfraktionen beraten seit Mittag in Sondersitzungen über die Bürgschaft und die Finanzkrise allgemein.

Koch unterstützt Staatsbürgschaft für Finanzsystem

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch unterstützt angesichts der weltweiten Finanzkrise ein Eingreifen der Bundesregierung. Der Staat habe eine größere Verantwortung für das Finanzsystem als für andere Industrien, sagte Koch am Dienstag im Deutschlandfunk. Im schlimmsten Fall drohe eine Systemkrise.

Mit der in Aussicht gestellten milliardenschweren Bürgschaft für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate werde fehlendes Vertrauen an den Märkten ersetzt. Allerdings sei der "Kern des deutschen Finanzsystems" stabiler und verdiene ein großes Vertrauen der Anleger und sollte nicht in "den Sog der aktuellen Aktienspekulationen" hineingeraten, sagte Koch.

Falls das US-Rettungspaket für die Finanzbranche über 700 Milliarden Dollar nicht abgeschlossen werde, wäre die Zahl der Institute, die pleite gingen, deutlich größer, so Koch.