Hessens SPD kritisiert Haltung Steinbrücks zur Pendlerpauschale

Rückkehr zur alten Regelung gefordert

Die gemeinsame Ablehnung einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat bei Hessens Sozialdemokraten Verärgerung ausgelöst. Parteisprecher Frank Steibli kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vor allem das Vorpreschen Steinbrücks in der Öffentlichkeit. Die hessische SPD habe "ihre Position zur Pendlerpauschale intern in die Debatte der SPD eingebracht", betonte der Sprecher. Steinbrück wisse, dass es für die Sozialdemokraten darum gehe, "eine gemeinsame Haltung" in dieser Sache zu entwickeln.

Die hessischen Sozialdemokraten haben sich für eine Rücknahme der Einschnitte bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Steinbrück und Koch hatten dies in einem gemeinsamen Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" abgelehnt. Nach ihrer Ansicht sprechen alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen gegen eine Wiedereinführung.