Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung

Kritik über Umgang mit Beck

SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, seine Partei wolle an dem "bis zum 4. Oktober gesteckten Zeitplan" festhalten. Dann soll auf einem Landesparteitag der Weg für eine von der Linken tolerierte Landesregierung endgültig beschlossen werden. Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPD werde diesen Zeitplan nicht verändern. Ypsilanti sagte, man diskutiere derzeit an der Basis "einen Politik- und Regierungswechsel". Die Entscheidung darüber fälle der Parteitag. "Wir sind auf einem guten Weg", so Ypsilanti.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen sagte, er gehe trotz der Veränderungen an der SPD-Spitze davon aus, "dass unser Fahrplan weiterhin Bestand hat". Er hoffe allerdings, dass es bei der Aussage der Bundes-SPD bleibe, dass hessische Entscheidungen auch in Hessen getroffen werden. Wie geplant werde er am Dienstag ein erstes inhaltliches Gespräch mit Ypsilanti führen.

Die hessische FDP warf Ypsilanti unterdessen vor, mit ihren Regierungsplänen "der Sargnagel für Kurt Beck" gewesen zu sein. Dadurch habe Beck enorm an Glaubwürdigkeit verloren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Rentsch. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering müssten nun den "Spuk des rot-grün-roten Desasters" beenden.

Der SPD-Energieexperte und Ypsilanti-Vertraute Hermann Scheer sieht nach wie vor keine Alternative zu den Plänen der Hessen-SPD. Die einzige Möglichkeit sei eine "Tu-nix-Strategie", die nur dazu führe, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiter im Amt bleibe, sagte Scheer. Die Rochade an der Spitze der Bundes-SPD habe andere Gründe als die Regierungsbildung in Hessen.

Hessens SPD-Nachwuchs griff derweil die Parteispitze an. Es sei makaber, "dass diese Leute solidarisches Handeln immer von anderen einfordern, aber nicht in der Lage sind, selber verantwortlich und solidarisch zu handeln", sagte Juso-Chef Björn Spanknebel. Etwaige Forderungen nach einem "Kurswechsel" wies er zurück. Bevor "die SPD-Bundestruppe schlaue Ratschläge an Hessen" erteile, "sollten sie zur Abwechslung einmal selber eine Wahl gewinnen", sagte Spanknebel mit Blick auf die erdrutschartigen Stimmenverluste der Hessen-CDU und entsprechender Gewinne der SPD und Ypsilanti.

Auch die Vorsitzenden der Unterbezirke Schwalm-Eder und Gießen, Günther Rudolph und Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierten die Parteispitze in Berlin. Der Rücktritt Becks bringe "für die SPD eine schwierige Lage". Die Basis habe "die Nase voll davon", dass sich ehrenamtliche Mitglieder in Wahlkämpfen aufrieben und gleichzeitig erleben müssten, dass "gut bezahlte Mandatsträger" unprofessionell und unsolidarisch miteinander umgingen. "Wir erwarten in der Zukunft mehr und nicht weniger Solidarität", erklärten die beiden.