Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen

Wirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."

Zuletzt hatten zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler "in einer Studie erklärt", der derzeitige "Hartz IV"-Regelsatz von 351 Euro pro Monat sei eher zu hoch.

Weise sagte, die Zahl der Missbrauchsfälle beim Arbeitslosengeld II gehe zurück. "Seit Januar 2007 haben wir rund 100.000 nachgewiesene Missbrauchsfälle im Bereich 'Hartz IV', sagte er. Gut 20.000 davon seien wegen des Verdachts einer Straftat an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

"Bei über sieben Millionen Menschen, die derzeit Hartz IV beziehen, reden wir also über eine Größenordnung des Missbrauchs von einem Prozent", sagte Weise. Wo es notwendig sei, kontrolliere die Bundesagentur mehr. "Aber wir wollen keine Polizeibehörde werden", so Weise und ergänzt ganz führsorglich: "Im Vordergrund unserer Arbeit steht die Hilfe, nicht der Betrugsverdacht."