Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt nach Wahlniederlage zurück

Machtkampf in der CSU

Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.

Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hatten bereits am Dienstag angekündigt, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellen. Es folgten zahlreiche Forderungen, dass auch der Ministerpräsident zurücktreten müsse.

Am Mittwoch beriet Beckstein zunächst mit Seehofer, Huber und Schmid in einem Vierergespräch über das weitere Vorgehen. Anschließend teilte er der CSU-Fraktion seine Entscheidung mit. Nach Teilnehmerangaben versuchte daraufhin "eine Handvoll" Abgeordneter vergeblich, den Ministerpräsidenten zum Weitermachen zu bewegen.

Beckstein sagte vor Journalisten, er wolle einen "Beitrag zur Geschlossenheit der CSU" leisten. Nach der "schmerzlichen Wahlniederlage" vom vergangenen Sonntag spüre er, dass sein Rückhalt in der Partei "insgesamt nicht groß genug ist, um als Ministerpräsident die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können".

Der Regierungschef fügte mit Blick auf den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament hinzu: "Bei einer Koalition ist das noch deutlich schwieriger als bei einer Alleinregierung." Er werde deshalb "in der kommenden Legislaturperiode als Ministerpräsident nicht mehr antreten".

Die engere CSU-Führung hatte sich am Montagabend eigentlich darauf verständigt, dass Seehofer für die Nachfolge von Huber kandidieren und Beckstein trotz des Debakels bei der Landtagswahl im Amt bleiben soll. Vor allem im CSU-Bezirksverband Oberbayern und der Berliner CSU-Landesgruppe gab es aber Widerstand gegen diese Regelung.

Herrmann sagte zu seiner Bewerbung um die Beckstein-Nachfolge: "Ich rechne mir aus, dass mich eine Mehrheit der Fraktion unterstützt." Mit Blick auf Seehofer fügte der Innenminister hinzu, eine Doppelspitze sei besser für die CSU. Die Partei brauche eine starke Position in Berlin. Zugleich bringe die notwendige Koalition in Bayern eine ganz neue Herausforderung. Deshalb spreche viel dafür, dass "man zwei Köpfe hat".

Schmid sagte, es müsse in den nächsten Tagen eine umfassende Diskussion in der CSU geben. Huber wandte sich dagegen, von einem Machtkampf zu sprechen. Es handele sich vielmehr um einen "normalen demokratischen Vorgang".