Finanzkrise heizt Streit um Arbeitslosenbeitrag an

Abgabensenkung

Die weltweite Finanzkrise heizt den Streit über die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung weiter an. Oppositionspolitiker und die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisierten die geplante Beitragssenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent angesichts der Misere auf dem Finanzmarkt als "verantwortungslos". Die Bundesregierung verschließe die Augen vor den möglichen negativen Folgen des Börsendebakels auf den Arbeitsmarkt, rügten Politiker der Grünen und der Linken am Freitag (10. Oktober). Es drohe eine Schieflage der Arbeitsagentur. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück und verteidigte die Abgabensenkung.

Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte, die Senkung des Beitrages auf 2,8 Prozent sei "klar auf Kante genäht". "Im nächsten Jahr werden unsere Ausgaben mit Sicherheit die Einnahmen übersteigen. Dann müssen wir an unsere Reserven gehen", betonte er. Zugleich warnte Alt vor den Folgen der weltweiten Finanzkrise für den deutschen Arbeitsmarkt. Zwar ließen sich diese noch nicht beziffern. "Aber wenn man etwa von einem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent im nächsten Jahr ausgeht, wird sich das natürlich bei den Arbeitslosenzahlen bemerkbar machen", prophezeite er.

Die Linke kritisierte, die Beitragssenkung sei angesichts der Finanzkrise das "falsche Signal". In diesen Zeiten sei es verantwortungslos von der Koalition, die Möglichkeiten der BA zu beschneiden, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes könne die Folge sein.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, sagte, die Beitragssenkung werde die Bundesagentur teuer zu stehen kommen und sie in eine dramatische Schieflage bringen. Die Bundesregierung blende die Auswirkungen des beginnenden Konjunkturabschwungs und die Finanzmarktkrise aus, kritisierte sie. Alle Aussagen zum Haushalt der BA beruhten auf der Annahme, dass die Wirtschaft 2009 um 1,2 Prozent wachse. Dies sei aber komplett illusorisch. Der Arbeitsminister verschließe jedoch die Augen vor neuen Risiken und täusche die Öffentlichkeit.

Scholz blockte die Kritik ab. Die Finanzmarktkrise werde vorerst nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, sagte er und betonte: "Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt auch einer raueren Konjunktur trotzt." Die Reformen der "Agenda 2010" der früheren rot-grünen Bundesregierung hätten den Arbeitsmarkt ein Stück weit wetterfester gemacht.

Scholz versicherte, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein nicht auf mehr als 3,0 Prozent angehoben werden. Diese Prognose gelte auch, wenn die Wachstumsraten schwächer ausfallen sollten als angenommen. Er verteidigte die Beitragssenkung und betonte: "Gerade in raueren Zeiten ist es sinnvoll, etwas zur Stärkung der Konjunktur zu tun, anstatt Geld zu bunkern."