500 Milliarden Euro-Paket für Banken und Spekulanten

Staatsbürgschaften

Mit einem bislang nie dagewesenen Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland eindämmen. Das vom Kabinett am Montag (13. Oktober) beschlossene Maßnahmenbündel, das anders als die milliardenschwere US-Initiative vor allem auf Staatsbürgschaften für angeschlagene Kreditinstitute setzt, soll noch in dieser Woche als Eilgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. 400 Milliarden Euro des Finanzpakets stehen den Angaben zufolge für Staatsgarantien zur Verfügung, 80 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen und 20 Milliarden Euro für Kredite für Bürgschaftsausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben um Verständnis für diesen "Plan B". Das Paket diene dem Schutz der Bürger und nicht dem Schutz von Finanzinteressen, so die Rechtfertigung von Merkel und Steinbrück für die Finanzhilfe gegenüber den Steuerzahlern.

Angesichts der akuten Gefahren für die Realwirtschaft sei es darum gegangen, "vertrauensbildende Maßnahmen" zu ergreifen, um die Kreditvergabe zu stabilisieren und den Bürgern das Sparen zu ermöglichen.

Zustimmung signalisierten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, aber auch FDP und Grüne stützen den Hilfsgedanken. Linke und Gewerkschaften forderten jedoch Gegenleistungen der hilfsbedürftigen Banken und zudem ein Konjunkturprogramm. Ein solches Programm lehnte Steinbrück erneut ab.

Steinbrück: "Begrenzung" der Managergehälter auf "möglicherweise" 500.000 Euro

Nach Angaben der Bundesregierung soll es Auflagen für jene Kreditinstitute geben, die sich unter den Staatsschirm stellen wollen. Dazu gehört laut Steinbrück eine Begrenzung der Managergehälter auf möglicherweise 500.000 Euro, ein Verzicht auf Bonusausschüttungen sowie ein zeitweiliges Verbot von Dividendenzahlungen.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung Forderungen nach einer Begrenzung von Managergehältern stets weit von sich gewiesen.

Die Bundesbank begrüßte das Maßnahmenpaket, das zum größten Teil aus staatlichen Bürgschaften in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro besteht. Sie sind bis Ende 2009 befristet. "Es ist eine befristete Hilfe zur Selbsthilfe für die Banken, damit sie wieder zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit - einschließlich Kreditvergabe an Bürger und Unternehmen - zurückkehren", sagte Bundesbankpräsident Axel Weber.

Zustimmung kam auch aus der Wirtschaft. Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist das Rettungspaket wichtig, um die Branche zu beruhigen und Vertrauen zwischen Banken und Unternehmen zu schaffen. BDI-Präsident Jürgen Thumann betonte, es sei eine "gute Chance", das dringend notwendige Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann es eine Begrenzung der derzeitigen Konjunkturabschwächung geben, wenn der "Belastungstest" nicht weiter verschärft werde.

Trotz der extrem hohen Hilfszusagen rechnet die Bundesregierung nicht mit deutlich verschlechterten Haushaltseckwerten. Steinbrück begründete den Optimismus mit der Struktur der Milliardenhilfen, die in einem Sondervermögen des Bundes gebündelt werden und lediglich bei Bürgschaftsausfällen zu Belastungen führten. Bei staatlichen Garantien würden hingegen Prämien fällig und der geplanten staatlichen Beteiligung an Banken stünden reale Vermögenswerte gegenüber. Modelle in anderen Ländern zeigten, dass unter Strich "eine schwarze Null" herauskommen könnte.